Sächsischer Landtag Heizungsaustausch: Emotionen um noch unfertiges Gesetz
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26. April 2023, 16:22 Uhr
Der Entwurf für das neue Gebäudeenergiegesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium hat eine hitzige Debatte im Sächsischen Landtag ausgelöst. Kritik an den Plänen zum Heizungsaustausch kam vor allem aus den Fraktionen von CDU und AfD. Linke und SPD verlangten Maßnahmen zur sozialen Verträglichkeit. Grüne sehen in dem Gesetz auch einen Beitrag zum Verbraucherschutz.
- AfD verlangt, dass Sachsen Gebäudeernergiegesetz im Bund blockieren soll.
- CDU lehnt Ampelkoalitionspläne in jetziger Form ab.
- Grüne verteidigen Pläne und SPD will Menschen sozialverträglicher mitnehmen.
Die AfD im Sächsischen Landtag hat die Landesregierung dazu aufgerufen, das geplante Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Bund zu blockieren. Das Vorhaben sei ein Eingriff ins Eigentumsrecht und komme einer Zerstörung der Altersvorsorge vieler Menschen gleich, sagte der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Holger Hentschel. "Wohnen wird für Normalverdiener teurer oder unbezahlbar." Die Investitionen für den Umbau von Heizungen und die Wärmedämmung seien enorm. Staatliche Hilfen dafür sind aus Hentschels Sicht nichts anderes als Steuergelder, die Mietern und Hausbesitzern vorher abgenommen würden.
CDU für Maß und Mitte
Der regionalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ingo Flemming, sagte, seine Partei lehne den Gesetzentwurf in der aktuellen Form ab. Der Entwurf stelle eine Art Verbotsverordnung dar und schüre Ängste in der Bevölkerung. Zudem fehlten Fachkräfte und Wärmepumpen für das angestrebte Vorhaben. "Energiewende ja, aber mit Maß und Mitte," betonte Flemming. Andernfalls fahre das Projekt vor die Wand und die Politikverdrossenheit steige.
Von Hetze gegen den vernünftigen Vorschlag, die Heizsysteme nachhaltig zu modernisieren, sprach dagegen der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Marco Böhme. Allerdings sollte der Staat diesen Umbau viel stärker finanzieren. "Wer 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr hat, sollte auch Geld dafür haben," sagte Böhme. Der bisherige Gesetzentwurf bringe vor allem Mieter in eine "Lose-Lose-Situation". In einem unsanierten Gebäude hätten sie hohe Nebenkosten; in einem sanierten hohe Mieten.
Heizungsumbau als Verbraucherschutz
Die Grünen verteidigten das geplante Gesetz. Ihr energiepolitischer Sprecher, Daniel Gerber, verwies in der Debatte auf die beabsichtigten Förderungen und die lange Frist bis 2045. Wegen der steigenden C02-Preise werde Heizen mit fossilen Brennstoffen künftig teuer. "Deshalb ist die Umstellung auf erneuerbare Energien auch VerbraucherInnenschutz."
SPD will Menschen mitnehmen
Die SPD hofft darauf, dass der Gesetzentwurf den Bundestag nicht so verlässt wie er eingebracht wird. Ihr energiepolitischer Sprecher, Volkmar Winkler, sagte, so wie er jetzt sei, schüre er nur Verunsicherung. "Die Wärmewende ist eine Generationsaufgabe und funktioniert nur, wenn wir die Menschen mitnehmen." Winkler forderte in dem Zusammenhang vor allem, die Auswirkungen auf Mieter abzumildern.
Sachsens Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt (CDU), nannte das geplante Gebäudeenergiegesetz ein emotionales Thema. "Ich mahne aber zur Vernunft. Es geht darum, pragmatische Lösungen zu finden." Dabei müssten Technologieoffenheit, Freiwilligkeitsprinzip, Förderung über steuerliche Abschreibungen aber auch Sanktionen eine Rolle spielen. Schmidt erklärte, Sachsen werde eigene Wege der Unterstützung finden und nannte unter anderem die Änderung der Bau-Förderrichtlinien.
MDR (jk)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 26. April 2023 | 19:00 Uhr
