"Sachsen rechts unten" Kulturbüro Sachsen warnt vor "Machtoption" der AfD bei anstehenden Wahlen

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Das Kulturbüro Sachsen warnt vor einem zunehmenden politischen Einfluss rechtsextremer Parteien im Zuge des Superwahljahrs 2024. Dass Sachsen seit vielen Jahren ein Problem mit Rechtsextremismus habe, sei keine Neuigkeit, sagt Geschäftsführer Michael Nattke bei der Vorstellung des zehnten Kulturbüro-Berichts "Sachsen rechts unten" am Dienstag in Dresden. "Aber wir haben dieses Jahr die Situation, dass tatsächlich zum ersten Mal eine gesichert rechtsextreme Partei eine Machtoption bei den Wahlen hat." Gemeint ist damit die AfD, deren sächsischer Landesverband vom Landesverfassungschutz im Dezember vergangenen Jahres als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde.

Nattke geht davon aus, dass die AfD in den kommenden Wahlen in Sachsen mehr als 25 Prozent der Stimmen erhalten wird. "Viele Menschen schreckt es nicht mehr ab, dass die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wird." Die Ursachen dafür sieht er zum Beispiel in den rechten Einstellungen in der Bevölkerung. "Zum anderen haben wir vor allem in Ostdeutschland die Situation, dass viele Menschen noch nicht verstanden haben, dass in einer Demokratie Dinge selbst angepackt werden müssen und dass man selbst die Demokratie weiterentwickeln kann und muss."

Ein weiterer Grund sei, dass in Sachsen Rechtsextremismus viele Jahre heruntergespielt worden sei. Erst seit einigen Jahren werde sich ernsthaft mit Rechtsextremismus auseinandergesetzt und dagegen vorgegangen. "Wenn man sich fragt, was kann man gegen Rechtsextremismus tun, ist eines der Dinge, dass die demokratischen Parteien Antworten finden müssen auf die wirklichen Probleme in unserer Gesellschaft", so Nattke. "Und zwar Antworten, die umsetzbar und bezahlbar sind." Das sei eine große Aufgabe für die Parteien.

Auch der Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zeigt eine Zuspitzung der Rhetorik in der rechten Szene. "Das hat uns zutiefst erschüttert und gleichzeitig hat es uns auch nicht überrascht", sagte die Sprecherin des Kulturbüros, Melanie Riedlinger, bei der Vorstellung der Jahrespublikation.

Bereits in den Wintermonaten habe das Kulturbüro gewarnt, dass sich die Rhetorik der rechten Szene in zugespitzter Form während eines Wahlkampfes auch in Taten äußern könnte. Menschenverachtende Ideologien führten auch zu menschenverachtenden Taten, so Riedlinger.

Mit Blick auf die Kommunalwahlen im Juni warnt Nattke zudem vor der rechtsextremistischen Kleinstpartei "Freie Sachsen". "Die 'Freien Sachsen' sind im Schatten der AfD als Sammelbecken für Neonazis in Sachsen entstanden", sagt er. "Sie sind zwar eine Partei, aber nur deswegen, weil sie die Vorteile einer Partei nutzen wollen und eigentlich dazu da sind, Unruhe zu stiften und die Neonazis im Land zu mobilisieren." Die Freien Sachsen seien sehr gut vernetzt und ein Ventil für viele, die sehr unzufrieden mit allem Möglichen seien. Das Kulturbüro geht davon aus, dass die Partei in viele Kommunalparlamente einziehen werde.

Seit 2014 legt das Kulturbüro jährliche Analysen zur extremen Rechten in Sachsen vor. Der diesjährige Report des Kulturbüros zeigt in sieben Artikeln auf, wie die extreme Rechte den "Kampf um die Parlamente und in den Parlamenten" führt. Das Jahr 2024 ist in Sachsen ein Superwahljahr. Neben der Europawahl finden am 9. Juni auch die Kommunalwahlen statt und am 1. September ist die Landtagswahl.