Wegen rechter Aufmärsche Köpping fordert Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) spricht sich für eine Bannmeile vor Flüchtlingsunterkünften aus. Wie das sächsische Sozialministerium mitteilte, erhob sie diese Forderung in einem Schreiben an Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). Hintergrund sei die zunehmende Zahl von rechtsextremen Aufmärschen vor Flüchtlingsunterkünften. Laut Ministerium haben im zweiten Quartal 2023 von bundesweit 52 registrierten rechtsextremen Aufmärschen 44 in Sachsen stattgefunden. Das seien 82 Prozent aller Aufmärsche.

Petra Köpping verwies in ihrem Schreiben auf die Praxis in Brandenburg, wo zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner vor Unterkünften für Geflüchtete eine Zone von 200 Metern eingerichtet wurde, in der keine Versammlungen erlaubt sind.

Köpping erklärte, es gebe immer wieder Aufmärsche im direkten Umfeld von Unterkünften. Das erzeuge ein beachtliches Angst- und Bedrohungspotenzial für die Betroffenen. Diese Situation sei nicht akzeptabel und könne nicht länger toleriert werden.