Migration Innenminister Schuster: Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien sind erfolgreich

Sachsens Innenminister Armin Schuster wertet die Einführung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen als Erfolg. Schuster sagte MDR AKTUELL, im September habe die Landespolizei pro Woche 400 Geschleuste und zehn Schleuser aufgegriffen. Jetzt seien es noch 20 Geschleuste und kein einziger Schleuser. Zudem gebe es keine Unfälle mit Schleuserfahrzeugen und keine herumirrenden Menschen mehr.

Der Minister erklärte, nach seiner Schätzung werde man die Grenzkontrollen bis mindestens Mitte, Ende nächsten Jahres brauchen. Es sei denn, die Bundesregierung schaffe auf europäischer Ebene Lösungen. Dazu brauche sie aber einen spürbaren Kurswechsel. Als Beispiele nannte Schuster ein Runtergehen bei den Sozialleistungen, ein Definieren von Obergrenzen und ein Intensivieren von Rückführungen. Im Moment fehle Berlin dazu anscheinend die Kraft. Er vermute aber, die Realität werde sie einholen. Man werde das tun müssen.