Asyl Sachsens Innenminister fordert, Migration zu begrenzen

• Sachsens Innenminister Schuster (CDU) rechnet mit einer neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine im Winter.
• 57.000 Ukrainer haben Sachsen inzwischen erreicht. 90 Prozent von ihnen leben laut dem Innenminister in Wohnungen.
• Einen "Wutherbst" sieht Sachsens Innenminister derzeit nicht.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) rechnet mit einer neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine im Winter. Sie könne eintreten, wenn die russischen Terrorangriffe auf die ukrainische Infrastruktur so weitergingen, sagte er am Dienstag. Wenn das passiert, werde und müsse Sachsen aufnahmefähig bleiben. Allerdings wäre es wertvoll, wenn es bei der illegalen Einreise aus anderen Ländern eine "Bremswirkung" gebe. Deshalb sollte es auch keine zusätzlichen Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge mehr geben. Wenn es nicht mehr anders gehe, müsse man Prioritäten setzen. "Wir konzentrieren uns auf die Ukraine", sagte Schuster.

Der Bund sollte aus Schusters Sicht mit einer Rückführungsoffensive für Entlastung sorgen. Geht es nach dem Minister, sollten Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer geführt werden. Zudem hält es für erforderlich, Druck auf Serbien auszuüben, das visafreie Einreisen aus mehreren Herkunftsländern von Flüchtenden erlaubt. Das Gleiche gelte für die Schengen-Partner. 

Laut Schuster hatte sich das sächsische Kabinett am Dienstagvormittag dreieinhalb Stunden mit dem Thema Sicherheit befasst. Dazu war auch Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, eingeladen. Schuster zufolge hat Sachsen bisher knapp 57.000 ukrainische Staatsangehörige aufgenommen. Etwa 90 Prozent von ihnen seien in Wohnungen untergebracht. Das erkläre auch Schwierigkeiten auf dem sächsischen Wohnungsmarkt. Von Januar auf Oktober habe sich die Zahl der Flüchtlinge verzehnfacht. Schuster sprach von einer großen Herausforderung. Derzeit gebe es in Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates knapp 8.000 Plätze, die Kapazitäten seien verdoppelt worden. Die Auslastung liege im Moment bei 60 Prozent. Alle Reserven seien ausgeschöpft. Die Großstädte in Sachsen müssten bereits mit Provisorien arbeiten - Zelten beispielsweise. Turnhallen sollen Schuster zufolge möglichst nicht mit Geflüchteten belegt werden.

Außerdem äußerte sich Schuster zum Demonstrationsgeschehen in Sachsen: "Wir haben keinen Wutherbst", befand er. Es gebe bei den Versammlungen eine "permanent sinkende Zahl auf hohem Niveau". Seit ein paar Wochen sei die 30.000-Teilnehmer-Marke nicht erreicht worden. Die Proteste verliefen überwiegend friedlich.