Landgericht Dresden NPD scheitert mit Klage gegen Politikwissenschaftler Kailitz

Das Landgericht Dresden hat die Klage der NPD gegen den Politikwissenschaftler Steffen Kailitz abgewiesen. Damit darf dieser weiter öffentlich die Auffassung vertreten, dass die NPD rassistisch motivierte Staatsverbrechen plane und acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben wolle.

Nach Ansicht des Gerichts sind die Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Vorsitzende Richter Christoph Wittenstein erklärte, eine Meinungsäußerung werde nicht auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft. Zudem habe auch das Bundesverfassungsgericht Äußerungen von Kailitz im NPD-Verbotsverfahren als nachvollziehbar eingeschätzt. Die NPD kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

Beide Seiten streiten bereits länger vor Gericht um die Äußerungen. Zunächst hatte die NPD eine einstweilige Verfügung beantragt. Der Dresdner Richter Jens Maier hatte dieser im Mai 2016 zunächst stattgegeben. Die Entscheidung war umstritten, weil der Forderung ohne mündliche Verhandlung entsprochen wurde. Die Mitgliedschaft Maiers in der AfD hatte dabei für Kontroversen gesorgt. Kailitz selbst berief sich auf Tatsachenbehauptungen. Die Verfügung wurde einen Monat später wieder kassiert. Nach Ansicht des Richters seien der NPD die Äußerungen bereits seit Jahren bekannt gewesen. Die NPD reichte daraufhin Klage ein.

Steffen Kailitz arbeitet als Politikwissenschaftler am Dresdner Hannah-Arendt-Institut. In einem Beitrag für "Die Zeit" hatte er geschrieben: "Die NPD lässt jedoch in ihren Programmen keinen Zweifel daran, dass sie die demokratische Grundordnung Deutschlands durch eine völkische Diktatur ersetzen würde. Unmissverständlich plant sie rassistisch motivierte Staatsverbrechen. Sie will acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Erst durch die Vertreibung aller ethnischen Nichtdeutschen entsteht aus Sicht der NPD die herbeigesehnte 'nationale und soziale Volksgemeinschaft'."