Härtefallhilfe Wie Mieter in Sachsen Heizkostenzuschüsse bekommen

06. September 2023, 06:46 Uhr

Bei einem Aktionstag der Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) ging es um die Prüfung für einen staatlichen Zuschuss. Die Unterstützung gilt nur für nicht leitungsbezogene Energieträger wie Heizöl, Holzpellets, Erdgas oder Kohle. Eine Sonderhotline der VZS sollte Betroffenen den Weg ins Beratungszentrum ersparen. Vermieter scheinen weniger an der Härtefallhilfe interessiert zu sein, weil sie ihre Kosten an die Mieter weiterreichen. MDR SACHSEN hat sich den Aktionstag angesehen.

von MDR SACHSEN

Aktionstag zur Härtefallhilfe für Heizöl und Brennstoffe der Verbraucherzentralen in Sachsen.
Sonderhotline für Anspruchsprüfung geschaltet.
Angebot vor allem in ländlichen Regionen nachgefragt.

Beim Aktionstag zur Härtefallhilfe für Heizöl und Co. der Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) herrschte am Dienstag im Beratungszentrum am Dresdner Fetscherplatz nur wenig Andrang. Detlev Schnabel aus Dresden ist erst der zweite Kunde, den der Leiter der Dresdner VZS-Filiale am Fetscherplatz, Robert Kluttig, berät.

Schnabel lebt in einem Einfamilienhaus von 1997 mit Ölheizung und ist sehr froh über die Hilfe bei der Antragstellung. Er hatte am Tag zuvor im MDR SACHSENSPIEGEL vom Aktionstag gehört und sich dann kurz entschlossen mit seinen Unterlagen auf den Weg gemacht.

Zahlen zur Härtefallhilfe in Sachsen

Seit Antragsstart am 8. Mai 2023 wurden 12.200 Anträge bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) gestellt. Davon stammen 11.100 von Eigennutzern und nur 1.100 Anträge von Vermietern.
Die Landesregierung erwartete laut SAB über 100.000 Anträge.
Über 95 Prozent der gestellten Anträge (11.600) sind bewilligt worden.
Für Sachsen sind Bundesmittel in Höhe von 89,7 Millionen Euro vorgesehen.
Bisher wurden 4,3 Millionen Euro beantragt und davon vier Millionen Euro ausgezahlt.

An Sonderhotline Ansprüche prüfen

Noch bis zum 20. Oktober 2023 können Anträge gestellt werden. Wenn das Bestelldatum der Brennstoffe vor dem 1. Dezember 2022 lag, diese aber erst später geliefert wurden, greift die Härtefallhilfe trotzdem, fügt Robert Kluttig hinzu. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat aktuell eine Sonderhotline für die telefonische Anspruchsprüfung auf Unterstützung geschaltet. Die Verbraucherschützer wollen verhindern, dass Bürger aus ländlichen Regionen nach Dresden ins Beratungszentrum kommen und dann feststellen, dass sie gar keinen Anspruch haben.

So funktioniert die Härtefallhilfe - Die Härtefallhilfen richten sich nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz an Privathaushalte, die im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022 nicht leitungsgebundene Energieträger (Heizöl, Holzpellets, Flüssiggas, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle/Koks) bezogen haben.
- Betroffene können ihre Rechnungen aus diesem Zeitraum bei den zuständigen Behörden der Länder einreichen.
- Die erstatten 80 Prozent der über eine Verdoppelung hinausgehenden Mehrkosten für die geförderten Energieträger.
- Mindestens 100 Euro und maximal bis zu 2.000 Euro Zuschuss gibt es je Privathaushalt.

Starke Nachfrage auf dem Land

Bislang wurden rund 2.000 Anfragen auf Anspruchsprüfung an die sächsischen Verbraucherzentralen gestellt und weitere 187 fest terminiert. Davon sind 75 über die drei VSZ-Beratungsbusse eingegangen, die auf dem Land in Sachsens unterwegs sind, fügt der Leiter der Dresdner Verbraucherzentrale hinzu. Die Beratungsbusse seien sehr nachgefragt. Das Instrument der Härtefallhilfe für hohe Heizkosten ist in ländlichen Regionen mehr nachgefragt als im urbanen Raum, wo die Energieversorgung meist leitungsgebunden erfolgt, sagt der Sprecher des Deutschen Mieterbundes, Landesverband Sachsen, Florian Bau, MDR SACHSEN.

Einen Grund für die geringe Nachfrage nach dem staatlichen Zuschuss vermutet Florian Bau auch darin, dass der Vermieter den Antrag auf Unterstützung stellen muss, aber sowieso die Mehrkosten auf die Miete umlegt. Deshalb hat er an der staatlichen Hilfe kein großes Interesse. Experte Bau rät den Mietern, von ihrem Recht auf Einsichtnahme gegenüber dem Vermieter bei der Brennstoffrechnung Gebrauch zu machen. Die Mieter könnten Bau zufolge dann Widerspruch einlegen. Sie sollten sich aber vorher bei der Verbraucherzentrale oder dem Mieterbund rechtssicher beraten lassen.

Seniorin liest eine Rechnung, während sie eine Hand auf die Heizung hält.

Geringverdiener und auch Seniorinnen und Senioren mit schmaler Rente müssen rechnen, um die gestiegenen Heizkosten zu bezahlen. Sie können einen Zuschuss beantragen.(Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / Panthermedia

Energiepreise in Sachsen teils verdoppelt

Für den Dresdner Detlev Schnabel wurde in der Verbraucherzentrale ein Zuschuss von 106 Euro für seine Heizkostenrechnung berechnet. Er hatte 1.834 Euro brutto errechnet und beantragt. Florian Bau vom Dresdner Mieterverein sagt, dass sich die Heiz- und Warmwasserkosten für 2022 gegenüber 2021 in den sächsischen Haushalten verdoppelt hätten. Entscheidend für die Höhe der Kosten sei neben dem Sanierungsgrad des Hauses auch das individuelle Sparverhalten. Die Verbraucherzentralen bieten den Bürgern eine Energieberatung mit unabhängiger, individueller Einschätzung an.