03.04.2020 | 17:45 Uhr Corona-Krise: Sachsen plant Neuverschuldung von sechs Milliarden Euro

03. April 2020, 17:44 Uhr

Sachsens Landeregierung hat sich über einen Nachtragshaushalt in Milliardenhöhe verständigt. Den will der Landtag in der nächsten Woche in einer Sitzung im Dresdner Kongress-Zentrum verabschieden. Damit will Sachsen erstmals seit 2006 neue Schulden aufnehmen.

Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Krise hat das sächsische Kabinett einer Neuverschuldung in Milliardenhöhe zugestimmt. Zur Bewältigung der Pandemie-Folgen sind laut sächsischem Finanzministerium insgesamt 6,725 Milliarden Euro eingeplant. Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte im Presse-Briefing der Regierung, bei der Abstimmung über eine Kreditaufnahme für den Freistaat sei Eile geboten.

Wir wissen nicht, ob der Sächsische Landtag in den nächsten Wochen und Monaten noch so zusammentreten kann und arbeitsfähig ist, wie es derzeit der Fall ist.

Michael Kretschmer Sächsicher Ministerpräsident

Es sei wichtig, dass die Entscheidung vom Landtag in Gänze getroffen werde und nicht von einem Notparlament: "Diese Entscheidung müssen alle Abgeordneten gemeinsam treffen."

Parlament tagt im Kongress-Zentrum in Dresden

Über den Vorschlag will der Landtag Gründonnerstag beraten und eine Entscheidung treffen. Für einen Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Alle Fraktionen signalisierten bereits Zustimmung - auch die AfD. Wegen der Corona-Pandemie und damit verbundener erforderlicher Schutzmaßnahmen tagt das Parlament im Kongress-Zentrum in Dresden. Dort ist mehr Platz für die notwendigen Sicherheitsabstände zwischen den 119 Abgeordneten als im Plenarsaal des sächsischen Landtags.

Erste Neuverschuldung in Sachsen seit 2006

Am Donnerstagabend hatte sich das Kabinett auf eine Neuverschuldung von sechs Milliarden Euro verständigt. Zusätzlich will die Regierung 725 Millionen Euro aus Rücklagen für die Abmilderung der Krisenfolgen verwenden. Beides soll in einem Sondervermögen gebündelt und quasi vom Rest des Haushaltes getrennt werden.

Sachsen hatte bereits seit 2006 keine neuen Schulden aufgenommen und seither sogar 75 Millionen Euro pro Jahr an Zinsen getilgt. Damit galt der Freistaat bundesweit als finanzpolitischer Musterknabe. Neue Schulden sollen nur in Ausnahmefällen aufgenommen werden können, beispielsweise bei einer Naturkatastrophe oder bei dramatischen Steuereinbrüchen.

Dulig: Steuerausfälle ausgleichen und Hilfe für Wirtschaft und Soziales ermöglichen

Wirtschaftsminister Martin Dulig sprach von einer dramatischen Situation. Es gehe darum, das Leben in Sachsen weiterhin aufrecht zu erhalten.

Ich möchte vor der Illusion warnen, dass - wenn der Landtag dem Nachtragshaushalt und der Aufnahme von Schulden zustimmt - auf einmal sehr viel Geld zur Verfügung steht.

Martin Dulig Sächsischer Wirtschaftsminister

Denn durch die Corona-Krise rechne man mit deutlich weniger Steuereinnahmen - mehr als vier Milliarden Euro würden so durch Kredite ausgeglichen werden müssen. Außerdem gehe es darum, Hilfsprogramme für Wirtschaft, Soziales und Gesundheit auf den Weg zu bringen.