Urteil Chef der "Freien Sachsen" wegen Volksverhetzung verurteilt

Der Chemnitzer Rechtsanwalt und Mitbegründer der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Kleinpartei "Freie Sachsen", Martin Kohlmann, ist am Dienstag vom Amtsgericht Chemnitz wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro, also insgesamt 6.000 Euro*. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Martin Kohlmann war vorgeworfen worden, bei seiner Rede im Chemnitzer Stadtrat im Oktober 2021 sinngemäß bestritten zu haben, dass es während der Zeit des Nationalsozialismus auf dem Gebiet des Deutschen Reiches Gaskammern gegeben hat.

Angezeigt wurde Kohlmann wegen des Verdachts einer Holocaustleugnung von einem Anwalt aus Belgien, der oft in Chemnitz tätig ist.

Bereits vor zwei Jahren wurde Kohlmann wegen einer ähnlichen Äußerung vom Amtsgericht im niedersächsischen Verden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro verurteilt. Damals hatte er nach Ansicht des Gerichts als Verteidiger eines ehemaligen NPD-Stadtrates ebenfalls die Existenz von Gaskammern auf dem Gebiet des Deutschen Reichs in der NS-Zeit geleugnet. Kohlmann legte gegen das Urteil Revision ein, das im Mai dieses Jahres vom Landgericht Verden nach Angaben des Weser-Kuriers bestätigt wurde.

Martin Kohlmann sagte MDR SACHSEN, dass er in der betreffenden Chemnitzer Stadtratssitzung, die nun Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung ist, wegen des Verdener Urteils zum Niederlegen seines Stadtratsmandats aufgefordert worden sei. "Daraufhin habe ich das Urteil des Amtsgerichts Verden kommentiert und mich nicht inhaltlich zum Holocaust geäußert", sagte der Chef der rechtsextremen "Freien Sachsen". Kohlmann bezeichnete die Entscheidung als "klares Fehlurteil". Er werde auch gegen das Chemnitzer Urteil juristisch vorgehen.

*Hinweis der Redaktion: Wir haben die Angaben zu der Geldstrafe konkretisiert und um die verhängten Tagessätze ergänzt.