Klage Skigebiet am Keilberg: Generalstaatsanwalt klagt gegen unerlaubte Erweiterung

• Generalstaatsanwalt in Tschechien klagt gegen Bauamt der Stadt Jáchymov wegen einer nachträglich erteilten Baugenehmigung.
• Eine als Forststraße geplante Schneise wird von Skifahrern im Winter als Ziehweg genutzt.
• Die mutmaßlich illegale Piste 24 verbindet die Skihänge bei Boží Dar mit dem Skigebiet am Gipfel des Klinovec.

Zuvor war ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Karlsbad gegen "eine juristische und eine natürliche Person" wegen der illegalen Abholzung eines 3,6 Hektar großen Waldstückes im Jahr 2018 eingeleitet worden, hieß es in einer Mitteilung des Generalstaatsanwaltes.

Der Bauherr habe den Bau ohne Planfeststellungsbeschluss und ohne Baugenehmigung durchgeführt, teilte Stříž mit. Erst nach Ende der Bauarbeiten sei für die als Forststraße deklarierte Schneise eine Flächenwidmung beantragt worden, heißt es weiter. Anstatt gegen die nicht genehmigte Bebauung vorzugehen, habe die Baubehörde im Juli 2020 eine nachträgliche Baugenehmigung erteilt. Dabei habe sie von den massiven Landschaftsgestaltungs- und Abholzungsarbeiten gewusst. Diese Eingriffe seien weit über das hinausgegangen, was zum Bau einer reinen Forststraße notwendig gewesen sei.

Zudem sei das Bauamt Jáchymov gar nicht befugt gewesen, solche Genehmigungen zu erteilen. Der Generalstaatsanwalt in Tschechien beantrage daher durch die Verwaltungsklage ihre vollständige Rücknahme.

Skifahrer, die am Klínovec unterwegs sind, nutzen den zwei Kilometer langen sogenannten Ziehweg, der parallel zur Zufahrtsstraße in Richtung Gipfel durch den Wald führt seit geraumer Zeit. Die als Piste 24 ausgewiesene Strecke gehört im Winter zu den wichtigen Verbindungen innerhalb des Skigebietes. Erst mit dieser Piste sind die Skihänge Neklid bei Boží Dar (Gottesgab) mit den Pisten am Klínovec für Skifahrer verbunden worden.

Der Bürgermeister von Oberwiesenthal, Jens Benedict, verfolgt den Ausgang des Verfahrens um möglicherweise illegale Erweiterung des Skigebietes am Keilberg mit Interesse. Er sehe das Skigebiet am Klínovec auch als Konkurrenz, sagte er MDR SACHSEN. "Aber wir profitieren auf beiden Seiten der Grenze von den Angeboten. Die Leute, die in Oberwiesenthal übernachten, nutzen auch das Angebot am Keilberg." Wenn die Attraktivität des Skigebietes am Keilberg geschmälert werde, sei das auch für die gesamte Region ein Schaden.

Gleichzeitig verweist Benedict auf eine unterschiedliche Rechtslage auf den beiden Seiten der Grenze. "Wir sind zwar Berge, die aneinander liegen, aber wir haben unterschiedliche Voraussetzungen." Das betreffe einerseits die baurechtliche Seite, die auf deutscher Seite umfangreicher sei als in Tschechien.

"Andererseits sind die Naturschutzgebiete bei uns am Fichtelberg sehr engmaschig und kleinteilig, am Keilberg jedoch sehr großflächig angelegt." Der Neubau von Pistenflächen würde auf tschechischer Seite immer deutlich schneller vonstattengehen als in Deutschland. "Wir sind trotzdem ein bisschen überrascht, dass jetzt die für den Keilberg so wichtige Verbindungstrasse zur Disposition steht."

Bewerten könne man nicht, was da wie entstanden sei. "Aber es ist schon wichtig, dass dort die gleiche Rechtstaatlichkeit gilt wie bei uns."

Über die Verwaltungsmaßnahme des Generalstaatsanwalts entscheidet das Landgericht Pilsen. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, wurde nicht mitgeteilt.

MDR (tfr/mur)