Minderheitsregierung Konsultationsverfahren soll Sachsen regierungsfähig machen

CDU und SPD in Sachsen wollen eine Minderheitsregierung bilden. Nachdem Koalitionsverhandlungen mit dem BSW gescheitert waren, gaben Landeschef Michael Kretschmer sowie Minister und Vorstände der Parteien Einzelheiten für eine künftige Regierungsarbeit bekannt.

"Es wird einen Konsultationsmechanismus geben, der dem eigentlichen Gesetzgebungsprozess vorgelagert ist", brachte es Kultusminister Christian Piwarz (CDU) bei einer Pressekonferenz am Freitagmittag in Dresden auf den Punkt. Auf diese Weise sollen alle Landtagsabgeordneten frühzeitig und fortlaufend über geplante Projekte informiert werden, um sich beteiligen zu können.

Die AfD-Fraktion werde am Anfang des Konsultationsverfahrens genauso befragt. Man wolle die Leute so aus ihrer Märtyrerrolle herausholen. Aber es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Man bleibe bei der Abgrenzung zur AfD, betonte Ministerpräsident Kretschmer.

Man wolle eine gesichert rechtsextreme Partei aus- aber alle anderen einschließen, sagt dazu SPD-Landesparteivorsitzender Henning Homann. "Sachsen braucht eine handlungsfähige Regierung und das gerade in schwierigen Zeiten." Die Minderheitsregierung sei Bekenntnis, Verantwortung zu übernehmen. "Eine Minderheitsregierung hat es so in Sachsen noch nie gegeben." Homann sehe aber eine Chance darin, große Themen anzusprechen und gemeinsam Vorschläge zu erarbeiten. Das Konsultationsverfahren sei dabei ein ernsthaftes Angebot für eine bessere politische Kultur.