Enorme Belastung Cannabis-Gesetz-Amnestie: Sachsens Justiz muss 7.000 Fälle überprüfen

Die mit dem neuen Cannabis-Gesetz verbundene rückwirkende Amnestie bedeutet für die sächsischen Justizbehörden viel Arbeit. Von der kommenden Amnestieregelung im Cannabisgesetz sind im Freistaat rund 7.000 Fälle betroffen, "die in relativ kurzer Zeit bearbeitet und geprüft werden müssen. Die Justiz wird die zu prüfenden Fälle nach ihrer Priorität bearbeiten", kündigte Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) an.

Der Bundesrat hatte am Freitag das neue Cannabisgesetz bestätigt. Es soll ab 1. April gelten und Anbau, Abgabe, Besitz und Konsum der Droge teilweise legalisieren. Laut Strafgesetzbuch werden alle noch nicht vollstreckten Strafen erlassen, die nach dem neuen Gesetz nicht mehr strafbar sind.

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz die Justiz entlasten. Sie beziffert das Einsparpotenzial bei den Gerichten mit rund 225 Millionen Euro jährlich, weil dann bestimmte Strafdelikte mit Cannabis-Bezug nicht mehr verfolgt werden.

Justizministerin Meier erwartet aber zuerst einmal eine "enorme zusätzliche Belastung der Staatsanwaltschaften". Sie bedankte sich bei den Mitarbeitenden, "die durch ihren Einsatz und die Inkaufnahme von persönlichen Einschränkungen die praktische Umsetzung des nun beschlossenen Cannabisgesetzes in der Justiz" ermöglichen würden. Staatsanwälte und Rechtspfleger hätten zuletzt wichtige Vorarbeiten geleistet, damit die neuen Regeln rechtssicher umgesetzt werden könnten.

Auch in Thüringen geht das Justizministerium davon aus, dass Staatsanwaltschaften bislang 4.500 abgeschlossene Strafverfahren noch einmal sichten müssen. Für die "technische Auslese und Lektüre der Papierakten" sei mindestens eine halbe Stunde je Fall einzuplanen, sagte ein Sprecher. Er zog diesen Vergleich: Um nur die schon identifizierten Fälle im ersten Schritt zu sichten, wäre ein Mitarbeiter mehr als ein Jahr lang beschäftigt. Elf Mitarbeiter benötigten rein rechnerisch fünf Wochen, wenn sie nur diese Aufgabe hätten.

Ergeben die Akten weitere Hinweise auf einen Straferlass, schließe sich weiterer umfangreicherer Arbeitsaufwand an. Dann müsste im Detail geprüft werden, ob die Tatbestände von den Ausnahmen des neuen Cannabis-Gesetzes gedeckt sind und Haft- oder Geldstrafen zurückzunehmen oder zu senken sind.