Bundeswehr Thema im Landtag Sachsen will "gute Heimat" für Soldaten sein

• Sachsens Innenminister hat den Soldaten für die Hilfe beim Waldbrand-Löschen und in der Corona-Krise gedankt.
• Die CDU will Mittelstand und Bundeswehr in Sachsen zusammenbringen.
• Skeptische Worte gab es vom Koalitionspartner SPD und der Opposition.

Die Bundeswehr in Sachsen soll weiter gestärkt werden. "Wir tun alles, um ihnen eine gute Heimat zu bieten", sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) in einer aktuellen Debatte zur Bedeutung der Bundeswehr für Sachsen. Die Debatte hatte die CDU beantragt. Die geplante Stationierung eines Bataillons in der Oberlausitz sei angesichts des Krieges in der Ukraine nicht nur ein wichtiges geostrategisches Signal, sagte der Innenminister. Zudem würde es rund 1.000 Beschäftigte und etwa zehn Millionen Euro Kaufkraft pro Jahr bringen.

"Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Bevölkerung und die Bundeswehr ist eine wichtige Säule dafür." Schuster bedankte sich für den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten bei der Bekämpfung der Waldbrände 2022 und für die Amtshilfe während der Corona-Pandemie. Schuster verwies zudem auf die Botschafter-Rolle der Soldaten. Die Bundeswehr habe auch im Ausland einen guten Ruf. "Dafür steht auch die Panzergrenadierbrigade 37 – Freistaat Sachsen." Aktuell hat die Bundeswehr in Sachsen rund 5.000 Angehörige in elf Städten stationiert.

Der Bundeswehr-Beauftragte der CDU-Fraktion, Ronald Pohle, will künftig das wirtschaftliche und wissenschaftliche Potential der Bundeswehr stärker nutzen. "Wir müssen zum einen mittelständische Betriebe ermuntern und unterstützen, für die Bundeswehr zu produzieren." Andererseits sollten die Bundeswehr und andere Sicherheitsbereiche auf diese Betriebe in Sachsen aufmerksam gemacht werden. Das sei ein wichtiger Beitrag zum Strukturwandel.

Diesen werde aber die Bundeswehr allein nicht lösen können, meinte der innenpolitische Sprecher der SPD, Albrecht Pallas. "Ich warne hier vor zu viel Euphorie", sagte Pallas mit Blick auf das geplante neue Bataillon in der Oberlausitz. Er bezeichnete die Bundeswehr als wichtige Organisation in schwierigen Zeiten. Sie sei in erster Linie für die äußere Sicherheit zuständig. "Die Bundeswehr darf auch nicht zu einer Quasi-Hilfsorganisation werden." Katastrophenhilfe im Inland sei aller Ehren wert, aber in erster Linie Aufgabe von Technischem Hilfswerk (THW), Feuerwehren und anderen Organisationen.

Für die Grünen ist Amts- und Katastrophenhilfe durch die Bundeswehr wichtig, weil sie damit in der Gesellschaft sichtbar und präsent wird. Darüber hinaus lehne er aber den Einsatz von Soldaten im Inland ab, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Valentin Lippmann.

Ihm seien Soldaten ohnehin am sympathischsten, wenn sie die Waffen niederlegten, sagte der Fraktionschef der Linken, Rico Gebhardt. Das sei zum Beispiel während der Flutkatastrophen oder der Corona-Pandemie der Fall gewesen. Ansonsten müsse die Bundeswehr streng an den Verteidigungszweck gebunden werden, demokratisch orientiert sein und sich mit ihrer Geschichte kritisch auseinandersetzen. In der Standortfrage warnte Gebhardt vor einer trügerischen Bedeutung für die Kommunen. "Standort-Entscheidungen für die Bundeswehr werden aus strategischen Gründen getroffen."

Die AfD verlangte für die Bundeswehr unter anderem ein flexibleres Budget, weniger Bürokratie im Beschaffungswesen und die Fähigkeit, ihre Technik wieder selbst zu warten und instand zu setzen. "Die Bundeswehr ist heute in einem in einem desolaten und verteidigungsunfähigen Zustand", sagte der frühere Berufssoldat André Wendt. Das sei die Folge einer jahrzehntelangen Politik von CDU und SPD.