Bürgermeistergipfel Lausitz: Soll Kohlegeld in den Ausbau von Autobahn und Bahnstrecke fließen?

• Oberlausitzer Landräte wollen 300 Millionen Euro Kohlegeld in den Ausbau von A4 und die Elektrifizierung der Bahnstrecke stecken.
• Damit wäre kein Geld mehr für neue Strukturwandelprojekte der Kommunen da.
• Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wollen über den Vorschlag beraten.

Es war eine Premiere: Zum ersten Mal haben sich am Mittwoch fast alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der gesamten Oberlausitz an einen Tisch gesetzt, dazu die Landräte aus Bautzen und Görlitz. Bei dem Treffen in Cunewalde bei Bautzen stand der Strukturwandel im Mittelpunkt. Es sorgten vor allem zwei Themen für Diskussionen: Der Ausbau der A4 und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz.

Für beide Projekte fehlt bisher das Geld. Deshalb haben die beiden Oberlausitzer Landräte vorgeschlagen, 300 Millionen Euro aus dem Fördertopf für den Strukturwandel dafür einzusetzen. "Wenn die Verkehrsadern nicht funktionieren, gibt es keine Mobilität, keine Logistik. Ohne Logistik gibt es keine Wirtschaft, ohne Wirtschaft gibt es keinen funktionierenden Strukturwandel", begründete der Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) den Vorschlag.

Allerdings hat die Idee einen Haken: Die Kommunen könnten keine neuen Projekte mehr für den Strukturwandel umsetzen. Wer also bisher noch nichts eingereicht hat, ginge leer aus. Landrat Witschas und sein Görlitzer Kollege Stephan Meyer (CDU) wollen deshalb die Städte und Gemeinden darüber abstimmen lassen, ob man das Geld für diese beiden Projekte einsetzt.

Udo Witschas machte deutlich, dass der Bund für den Autobahnausbau auf absehbare Zeit nichts zahlen wird. Bisher sei das Verkehrsaufkommen auf der Strecke noch zu niedrig, so dass der Bund keine Handlungsgrundlage sehe. "Wir haben wahrscheinlich keine Chance, die A4 in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen zu lassen." Die Zahlen würden es nicht hergeben.

Der Bund habe aber signalisiert, dass er die Mittel, die für Unterhaltungsmaßnahmen auf der A4 vorgesehen sind, für den Ausbau der Randstreifen als dritte Spur zwischen Hermsdorf und Bautzen einsetzen könnte. Allerdings müsste Sachsen Geld dazugeben. Dieses Geld, rund 250 Millionen Euro, wollen nun die Oberlausitzer Landräte aus dem Kohletopf nehmen, wenn die Kommunen zustimmen. Die anderen 50 Millionen Euro sollen in die Elektrifizierung der Bahnstrecke fließen.

Die Reaktionen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sei sehr unterschiedlich gewesen, berichtet Heiko Driesnack (CDU). Er ist Bürgermeister von Königsbrück und Kreisverbandsvorsitzender des Städte- und Gemeindetages. Zwar hätten alle die Wichtigkeit der beiden Projekte gesehen. Aber die Kassen vieler Kommunen seien leer und sie seien deshalb auf Fördergelder angewiesen. Außerdem hätten sich viele darauf verlassen, dass das Programm bis 2038 läuft, man entsprechend Projekte vorbereiten und später einreichen kann. Das wäre mit diesem Vorschlag vorbei. Für viele sei das ernüchternd gewesen.

Landrat Udo Witschas betonte, dass keine bereits bewilligten und bekannten Projekte gestrichen werden müssten. Wenn die 300 Millionen Euro in den Ausbau von Autobahn und Bahnstrecke fließen würden, sei jedoch kein Strukturwandelgeld mehr für komplett neue Projekte da. Allerdings sei noch nicht ausgemacht, ob der Bund und die Deutsche Bahn dem Vorschlag der Oberlausitzer Landräte auch tatsächlich zustimmten. Zunächst hänge erst einmal alles an der Entscheidung der Kommunen. Sie wollen jetzt in den kommenden Wochen darüber beraten. Stimmen sie zu, könnte man weiter verhandeln.