Tarifstreit im ÖPNV Warnstreik im Nahverkehr: Busse und Bahnen stehen still

• Im ÖPNV in Sachsen-Anhalt wurde am Freitag gestreikt.
• Verdi fordert für die Beschäftigten Entlastung und mehr Geld.
• Nach Bahn-, Flughafen- und Bauernstreiks gab also wieder Einschränkungen im Verkehr.

Wegen eines bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr sind am Freitag auch in Sachsen-Anhalt kaum Straßenbahnen und Busse gefahren. Wie die Gewerkschaft Verdi MDR SACHSEN-ANHALT bereits am Montag mitteilte, waren dazu die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsunternehmen in Dessau, Halle, Magdeburg und dem Burgenlandkreis aufgerufen. Im Laufe des Tages gab es mehrere Kundgebungen und Protestaktionen.

Wie die Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB) mitteilten, fuhren seit Mitternacht keine Busse und Straßenbahnen der MVB. Das bestätigte am Morgen auch der für Magdeburg zuständige Gewerkschaftssekretär Benjamin Schladitz: "Bei uns fährt nichts." Nur sehr wenige Kollegen seien in einige Dienststellen gekommen, um ihre Arbeitskraft anzubieten – etwa für Reinigungsarbeiten. Im Verkehr aber stehe alles still.

Regionalbahnen, S-Bahnen und Regionalbusse im Verkehrsverbund "Marego" sind den Angaben zufolge aber weiter im Stadtgebiet unterwegs.

Laut Stadtwerken Dessau-Roßlau wurde die Verkehrs GmbH ganztägig bestreikt. Auch bei der Halleschen Verkehrs-AG verließ nach Gewerkschaftsangaben weder Bus noch Bahn das Depot. Erhebliche Einschränkungen im ÖPNV-Angebot gab es auch bei der Personenverkehrsgesellschaft (PVG) im Burgenlandkreis.

Betroffen von den Streiks war auch der Schülerverkehr. In einigen Städten und Landkreisen hat das Landesschulamt Eltern und Schüler aufgerufen, auf alternative Beförderungsmittel zurückzugreifen. Nicht bestreikt wurde etwa der Zugverkehr mit Regional- und S-Bahnen. Sie waren in den jeweiligen Stadtgebieten teilweise eine Option. Außerhalb des Burgenlandkreises sollten auch die Überlandbusse – in der Regel mit dreistelligen Liniennummern – nach Plan fahren. Sie halten meist an zentralen Haltestellen.

Der Sprecher des Landesschulamtes in Halle, Tobias Kühne, sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstag, in Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau sollten die Streiks keine größeren Probleme verursachen. Lehrer und Schüler könnten mit dem Rad oder zu Fuß zur Schule kommen. Im ländlichen Bereich wie etwa im Burgenlandkreis seien auch Fahrgemeinschaften eine Alternative.

Die mehr als 208.000 Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt erhalten am Freitag ihre Zwischenzeugnisse, bevor sie in die Winterferien starten. Wer wegen des Warnstreiks nicht zum Unterricht erscheinen könne, erhalte das Zwischenzeugnis nach den Ferien, so der Sprecher. Mit Blick auf die Viertklässler sagte Kühne, die Fristen für die Anmeldung an weiterführenden Schulen seien großzügig gestaltet, sodass es hier keine Probleme geben sollte.

Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten in Sachsen-Anhalt nach eigenen Angaben unter anderem monatlich 550 Euro mehr Gehalt. Außerdem sollen die Zulagen für Schichtarbeit erhöht werden. Für die Arbeit an Samstagen drängt Verdi darauf, Zeitzuschläge neu einzuführen. Verdi betonte, die Forderungen seien seit Anfang Dezember bekannt. Trotzdem gebe es bisher kein Angebot der Arbeitgeber.

Verdi verhandelt derzeit parallel in allen Ländern außer Bayern über Tarifverträge im öffentlichen Nahverkehr. Dabei geht es auch um Sachsen und Thüringen, wo nach Angaben eines Sprechers ebenfalls gestreikt werden soll. In Sachsen kündigten die Verkehrsbetriebe in den großen Städten massive Einschränkungen an. Nach Darstellung der Gewerkschaft haben die Belastung der Beschäftigten und die Personalnot im ÖPNV zugenommen. Deshalb müsse schnell eine Lösung gefunden werden.

Der Fahrgastverband Pro Bahn hatte den für Freitag angekündigten ganztägigen Warnstreik im öffentlichen Personennahverkehr als unglücklich für die Fahrgäste kritisiert. Pro-Bahn-Vorsitzender Detlef Neuß sagte, dass die Arbeitskämpfe im Verkehrssektor jetzt Schlag auf Schlag kämen, stelle insbesondere die Menschen in den Städten vor große Probleme.

Die möglichen Streiks im Nahverkehr reihen sich ein in eine lange Liste von Protestaktionen, die im Januar zu zahlreichen Verkehrs- und Mobilitätseinschränkungen geführt haben. Zwei Mal standen die meisten Züge der Deutschen Bahn streikbedingt für mehrere Tage still.

Zudem sorgten Blockaden und weitere Aktionen von Landwirten dafür, dass Autobahnauffahrten und wichtige Bundesstraßen mitunter über Stunden nicht wie gewohnt genutzt werden konnten. Am Donnerstag wurde auch an den deutschen Flughäfen gestreikt, darunter auch am Flughafen Leipzig/Halle.