Wie groß ist der Druck, dass sich Sachsen-Anhalts Verwaltungen verändern müssen? Auf einer Skala von eins bis zehn beantwortet Bernd Schlömer diese Frage mit einer Acht. Und wollen sich Verwaltungen auch verändern? – Den Veränderungswillen ordnet Schlömer bei einer Fünf ein. Genug Arbeit also.

Im MDR SACHSEN-ANHALT Podcast "Digital leben" sagt Schlömer, er wolle ein Digitalisierungsboard innerhalb der Landesregierung schaffen, in dem sich die Digital-Verantwortlichen aller Ministerien regelmäßig austauschen (die sogenannten Chief Digital Officer).

Und Schlömer will auch die Zivilgesellschaft an digitalen Fragen beteiligen und dafür zum Beispiel den Digitalisierungsbeirat umbauen, den die Vorgängerregierung ins Leben gerufen hatte. Seine Mitglieder sollen aus der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft kommen und nicht mehr aus Unternehmen.

Mit der Wirtschaft will Schlömer anders zusammenarbeiten. "Mir ist aufgefallen, dass in Sachsen-Anhalt sehr viel mit einzelnen Unternehmen gesprochen wird. Das halte ich für problematisch." Politik müsse mit der ganzen Wirtschaft sprechen. Schlömers Ziel: ein strategischer Wirtschaftsdialog, um gemeinsam Handlungsempfehlungen und Leitplanken zu bestimmten Herausforderungen von Technologie und Vernetzung zu erarbeiten.

"So können wir Sachsen-Anhalt insgesamt besser aufstellen und entwickeln. Denn wir haben gute Perspektiven." Menschen würden Ballungsräume wie Berlin oder Hamburg verlassen wollen. Mit einem guten Digitalangebot und guten digitalen Infrastrukturen würden Anreize geschaffen, diese Menschen in den ländlichen Raum nach Sachsen-Anhalt zu holen. "Das wäre profilbildend: eine digitale Provinz, in der man cool leben kann", sagt Schlömer.

Schlömer kann all das aber nicht allein umsetzen. Er muss dazu Landkreise, kreisfreie Städte und Gemeinden ins Boot holen. "Mein Ziel ist ein rein digitales medienbruchfreies, flächendeckend verfügbares Angebot für die Dienstleistungen der Verwaltungen", sagt er.

Damit Kommunen und Landesverwaltungen gemeinsam arbeiten können, hätten alle andere Bundesländer bereits vor Jahren IT-Verbünde geschaffen.

Deshalb will Schlömer schnellstmöglich einen solchen IT-Verbund in Sachsen-Anhalt schaffen. Aber er sagt auch: "Die Unterschiedlichkeit der staatlichen Ebenen schließt aus, dass ich einfach mein Geld über Gemeinden, Städte und Landkreise ausschütte, die damit machen können, was sie wollen."

Aber das Land könne auch nicht einfach etwas vorgeben. Es ginge nur zusammen, sagt Schlömer. Ihm sei daran gelegen, dass alle Verwaltungsebenen den Bürgerinnen und Bürgern schnellstmöglich auch digitale Angebote machen wollen. "Die Kommunen können sich nicht wegducken und für nicht zuständig erklären. Nur auf kommunaler Ebene gibt es zentrale Bürgerservice-Angebote."

Schlömers Ziele sind für viele Digital-Expertinnen und Experten im Land dringend und wohl nicht allzu neu. In einem Twitterspace, einer Audiodiskussion im sozialen Netzwerk Twitter, wurde Anfang Januar deutlich: Sachsen-Anhalts digitale Zivilgesellschaft sieht an vielen Stellen eine Verwaltung, die hinter ihren technologischen Möglichkeiten bleibt oder digitale Bemühungen ausbremst. Dabei gibt es in Verwaltungen, in IT-Wirtschaft, in Zivilgesellschaft selbstverständlich Menschen, die helfen wollen, Sachsen-Anhalt voranzubringen. Sie alle haben einen enormen Bedarf nach Austausch.

Digitalstaatssekretär Schlömer sagt, die digitale Verwaltung in Sachsen-Anhalt sei nicht so schlecht wie mitunter dargestellt. "Viele Ministerien führen bereits elektronische Vorgangsakten. Da stehen wir im Ländervergleich gar nicht so schlecht da." Aber Verwaltungen arbeiten nicht nur intern, sondern auch nach außen, für den Bürger.

2017 ist das Onlinezugangsgesetz in Kraft getreten, das hunderte Dienstleistungen von Verwaltungen digital zur Verfügung stellen soll – bis Ende 2022. Aber Schlömer sagt: "Dieses Ziel, wird so nicht erreicht werden." Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes würde uns noch längere Zeit begleiten. Denn man habe mittlerweile erkannt, " dass ein digitales Angebot kein Werk ist, das an einem bestimmten Datum vollendet ist, sondern dass es eine Daueraufgabe ist."

Die Bundesregierung will deshalb ein Onlinezugangsfolgegesetz auf den Weg bringen, sagt Schlömer, der für die FDP den Koalitionsvertrag im Bund mit verhandelt hat und dessen Parteikollege Volker Wissing das Bundesministerium für Digitales und Verkehr führt.

Dass Sachsen-Anhalt Dinge bewegen kann, hat es im vergangenen Jahr bewiesen: Seit Sommer 2021 können Studierende ihren BAfög-Antrag online stellen. Federführend bei diesem bundesweiten Projekt des Onlinezugangsgesetzes war Sachsen-Anhalt.

Schlömer kann sich auch vorstellen, in bestimmten Fällen auf ehrenamtliches Engagement zu setzen. Zum Beispiel könnten Ehrenamtliche nach IT-Angriffen unter bestimmten Voraussetzungen helfen oder Informatik- oder Programmierkurse an Schulen geben. Das sei ein Mehrgewinn, ein Austausch. "Man lernt neue Dinge kennen und das sollten wir doch nutzen. Warum sollte ich Nein sagen, wenn Menschen helfen möchten?"

Im MDR SACHSEN-ANHALT Podcast "Digital leben" ist neben Schlömer auch Florian Marcus zu Gast. Er lebt seit sechs Jahren in Estland und hat dort für die e-Government-Agentur "e-Estonia" gearbeitet. Marcus sagt, in Estland sei die Verwaltung auf Nutzerfreundlichkeit ausgerichtet und nennt als Beispiel die Steuererklärung: "Sie ist seit 1999 komplett online, automatisiert und vorausgefüllt. Meine Steuererklärung zu machen, dauert jedes Jahr zwei Minuten. Fast 99 Prozent aller Esten machen das so."

Das Beispiel wirkt vielleicht klein, aber dahinter steckt eine größere Philosophie:

Als die elektronische Steuererklärung in Estland eingeführt wurde, hätte das Land auch das Steuersystem sehr verschlankt. "In Estland zahle ich 20 Prozent Einkommenssteuer – unabhängig von der Höhe meines Einkommens."

Florian Marcus sagt auch, in den Verwaltungen in Estland herrscht ein anderer Geist: "So wie in den meisten Ländern zahlt auch der estnische Staat weniger als die Privatwirtschaft."

In der Corona-Pandemie wurde in Estland ähnlich schnell wie in Deutschland eine Corona-Warn-App entwickelt. "Das hat Estland nur 30.000 Euro gekostet." Estnische IT-Unternehmen hätten die App kostenfrei entwickelt, die 30.000 Euro hat der Staat für die Sicherheitsüberprüfung der App ausgegeben. "Mich hat überrascht, dass die deutsche Zivilgesellschaft und die IT-Unternehmen nicht gesagt haben, wir machen die App einfach für lau", sagt Marcus. Denn die Vorteile für die Unternehmen lägen auf der Hand: Sie hätten einen Weg aus dem Lockdown weisen können und sie hätten die Technologie anderen Ländern anbieten können.

Sachsen-Anhalts Digitalstaatssekretär Schlömer sagt dazu: "Das große Problem, das verschleiert wurde, ist die fehlende Digitalisierung des Gesundheitswesens." Denn das Informations- und Meldewesen im Gesundheitswesen würde bis heute Verbesserungspotenzial aufweisen und es gäbe einen dringenden Handlungsbedarf.

In Estland gibt es bereits seit 2008 eine digitale Krankenakte, die über Jahre erweitert und verbessert wurde, sagt Florian Marcus:

Die gleichen Erwartungen, die die Gesellschaft in solchen Fragen ganz selbstverständlich an die Wirtschaft hat, könne sie auch an den Staat haben: "Aktualisierung. Verbesserungen und Updates dürfen und müssen stattfinden", sagt Florian Marcus im MDR SACHSEN-ANHALT Podcast "Digital leben".

Vielleicht muss Verwaltung neu gedacht werden. Bernd Schlömer berichtet im MDR SACHSEN-ANHALT Podcast "Digital leben" von einem Workshop, an dem er teilgenommen und eine ungewöhnliche Frage bearbeitet hat:

Bei einem solchen Gedankenexperiment stellt sich ganz schnell die Frage, welche Verwaltungsdienstleistungen eigentlich nötig seien, sagt Schlömer. "Man entwickelt dann eine öffentliche Verwaltung nach ganz anderen Vorstellungen und Kriterien, wahrscheinlich viel effizienter und bürgernäher als in einem Büro, in dem man darüber nachdenkt, wie man eine Verordnung auf den Weg bringen kann."

Am 25. Februar um 20 Uhr diskutiert Bernd Schlömer in einem weiteren Twitterspace mit Sachsen-Anhalts digitaler Zivilgesellschaft. Wenn Sie dabei sein wollen, können Sie sich eine Erinnerung einrichten.

Schlömer nennt zwei Beispiele, die seine Meinung untermauern sollen: Eine Hebamme ist bei jeder Geburt dabei und kann das Ausstellen einer Geburtsurkunde auslösen. Alle anderen staatlichen Leistungen könnten dann automatisiert in Gang gesetzt werden, Eltern müssten dann nicht mehr in ein Bürgeramt gehen.

Ähnliches sei bei der Kfz-Zulassung möglich: "Man könnte die Identifikationsnummer des Autos im Autowerk zum Kriterium einer Zulassung machen", sagt Schlömer. "So würden wir uns fast alle untere Verkehrsbehörden sparen." Prozesse würden einfacher werden und Deutschland könnte sich auch mit Estland messen. Aber Schlömer sagt auch: