Das Innenministerium Sachsen-Anhalt unter CDU-Politikerin Tamara Zieschang hat sich für verschärfte Abschieberegeln ausgesprochen. Eine Sprecherin sagte, die entsprechenden Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "gehen in die richtige Richtung."

Vor dem Hintergrund einer Vielzahl von Hindernissen für den Vollzug von Abschiebungen werde jede Änderung begrüßt, die Abschiebungsmaßnahmen erleichtern, so die Sprecherin weiter.

Es bleibe aber einer vertiefenden Prüfung vorbehalten, inwieweit im Einzelnen ein Mehrwert in praktischer Hinsicht zu erwarten sei und ein Eingang in das Gesetzgebungsverfahren erfolge.

Auf Bundesebene vereinbarten Bundeskanzler Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten im Mai, Abschiebungen zu erleichtern. Gesetze sollen entsprechend angepasst werden.

In einem Dokument des Bundesinnenministeriums werden unter anderem Pläne diskutiert, die Abschiebehaft zu verlängern, Gründe für Abschiebehaft auszuweiten. Der Polizei soll es in Zukunft zudem erlaubt werden, in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als die der Betroffenen zu betreten.