Öffentliche Parkplätze Kommunen verzichten weitgehend auf höhere Parkgebühren
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16. März 2023, 12:05 Uhr
Das Parken auf öffentlichen Plätzen darf nach einer neuen Verordnung der Landesregierung teurer werden. Bis zu einem Euro dürfen die Kommunen künftig verlangen. Doch nur wenige in Sachsen-Anhalt denken tatsächlich über eine Erhöhung der Parkgebühren nach.
- Die Hansestadt Stendal will mit einer Erhöhung der Parkgebühren mehr Einnahmen erwirtschaften.
- In Magdeburg sind höhere Parkgebühren kein Thema.
- In Wittenberg sind die Gebühren bereits 2021 angehoben worden.
Für viele Kommunen in Sachsen-Anhalt ist die Erhöhung der Parkgebühren kein Thema. Nachdem die Landesregierung am Dienstag den Weg für eine Anhebung der Obergrenze per Verordnung freigemacht hat, denkt bislang nur die Stadt Stendal über höhere Parkgebühren nach, wie die Stadtverwaltung mitteilte.
Stendal braucht zusätzliche Einnahmen
Hintergrund der Diskussion in der Hansestadt ist laut Stadtverwaltung die Haushaltskonsolidierung und die damit verbundene Suche nach zusätzlichen Einnahmequellen. Ob die Gebühren erhöht werden, müsse letztlich der Stadtrat entscheiden. Derzeit sind in Stendal 50 Cent für eine halbe Stunde Parken zu zahlen.
Magdeburg ohne Erhöhung
In der Landeshauptstadt Magdeburg hingegen gibt es nach Angaben von Rathaussprecher Michael Reif bisher keine Pläne, die Parkgebühren auf städtischen Parkplätzen zu erhöhen. Derzeit werden in der Landeshauptstadt 50 Cent für eine halbe Stunde Parken fällig.
Erhöhung in Wittenberg seit 2021
Auch in Wittenberg sind keine neuen Parkgebühren geplant. Rathaussprecherin Doreen Raewel sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass die Gebühren erst Ende 2021 auf 50 Cent pro halbe Stunde angehoben wurden. Auch die Stadt Weißenfels plant keine Erhöhung der Parkgebühren. Hier kostet die halbe Stunde derzeit 30 Cent.
Bitterfeld-Wolfen prüft Gebührenerhöhung
In Bitterfeld-Wolfen hält sich die Verwaltung noch zurück. Stadtsprecher Detmar Oppenkowski sagte, es gebe noch viele kostenfreie Parkplätze, deshalb rechne er nicht mit neuen Gebühren. Eine mögliche Erhöhung werde aber geprüft.
Bernward Küper vom Städte- und Gemeindebund sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er gehe nicht davon aus, dass die Gebühren überall erhöht würden. Viele Stadträte würden sich die Entscheidung nicht leicht machen. Denn es bestehe die Gefahr, dass die Innenstädte weiter an Attraktivität verlören.
Neue Regelung der Landesregierung
Die Landesregierung hatte am Dienstag beschlossen, dass Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt künftig höhere Parkgebühren erheben dürfen. Seit 1992 waren die Gebühren per Landesverordnung auf 50 Cent pro halbe Stunde begrenzt. Nach der neuen Verordnung kann die Obergrenze auf einen Euro angehoben werden.
MDR (André Damm, Moritz Arand)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 16. März 2023 | 12:00 Uhr
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