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Der Landesvorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat sich erfreut über die Prognose gezeigt. Bei MDR SACHSEN-ANHALT sprach Schulze von einem "guten Ergebnis für uns".
MDR FERNSEHEN So 23.02.2025 19:00Uhr 00:18 min
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Der Landtag hat das Aufnahmegesetz für Flüchtlinge geändert. Linke, Grüne und der Flüchtlingsrat halten das Gesetz für rechtswidrig.
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat Klagen von AfD-Mitgliedern gegen den Entzug ihrer Waffenerlaubnisse abgewiesen. Die Kläger hätten keine "waffenrechtliche Zuverlässigkeit".
Aus der Waffensammlung des LKA sind deutlich mehr Waffen verschwunden oder unerlaubterweise verliehen worden als bisher bekannt. Auch drei Granatwerfer. Doch die stellen laut Innenministerium keine Gefahr dar.
Nach dem Anschlag in Magdeburg haben Abgeordnete sich am Tatort umgesehen. Derweil kritisiert die Landes-Opferbeauftragte, dass Betroffene immer wieder ihre Erlebnisse schildern müssten.
In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Straftaten 2024 gesunken. Das geht aus der neuen Kriminalstatistik hervor. Die SPD kritisiert Innenministerin Zieschang für ihre Beurteilung der Ausländerkriminalität.
Die Grünen wollen einen Bürgerrat einrichten, der Empfehlungen in der Bildungspolitik erarbeitet. Über einen entsprechenden Antrag soll der Landtag abstimmen.