• Sachsen-Anhalt plant für dieses und das kommende Jahr Rekordausgaben.
• Schwache Konjunktur als Herausforderung: Koalitionspartner rechnen mit geringeren Einnahmen.
• Worauf sich die Regierungsparteien bei den freien Schulen geeinigt haben.

Sachsen-Anhalts Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP hat sich auf einen Landeshaushalt für 2025 und 2026 geeinigt. Man habe gemeinsam für eine solide, generationengerechte Finanzpolitik gesorgt, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer im Landtag in Magdeburg.

Den Angaben zufolge hatte es einen 14 Stunden langen Verhandlungsmarathon gegeben, bei dem Geld aus allen Einzelplänen eingesammelt wurde, um etwa die bis zuletzt offene Finanzierung der freien Schulen und Mittel für Infrastrukturprojekte in Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau – vor allem für Straßen und Brücken – zusammenzubekommen. Die finale Entscheidung des Finanzausschusses im Landtages steht noch aus. 

Heuer sagte, für das laufende Jahr seien Ausgaben in Höhe von 15,1 Milliarden Euro, für 2026 in Höhe von 15,6 Milliarden Euro vorgesehen. Es handele sich um zwei Rekordhaushalte. Katja Pähle, die die SPD-Fraktion führt, sprach von Prioritäten, die gesetzt worden seien. Etwa bei der Krankenhausfinanzierung könnten alle Zusagen des Landes auch über das Sondervermögen bedient werden. In der Kinder- und Jugendarbeit könnten ebenfalls Zusagen eingehalten werden. 

Die FDP hob hervor, dass zusätzliche Studienplätze für angehende Zahnärzte an der ungarischen Universität Pécs finanziert werden sollen. So könnten 50 zusätzliche Zahnärzte die Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung hat ein solches Programm schon länger und forderte mehr Engagement vom Land. Es fehlen Zahnmediziner. Auf absehbare Zeit werden auch Praxen aufgegeben, weil es keine Nachfolger gibt.

FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack sagte, die Deutschland-Koalition habe es in einer herausfordernden Situation geschafft, sich unterzuhaken. Jeder habe ein Stück weit nachgegeben. Und so sei für das Land eine gute Lösung gefunden worden. "Nicht nur, dass wir schmerzhafte Einschnitte auch gemeinsam vereinbaren mussten", so Silbersack. Projekte, die man habe umsetzen wollen, seien zurückgestellt worden. Man schaffe auch, den Haushalt im Februar aufzustellen. Die nächsten Landtagssitzungen finden am 20. und 21 . Februar statt.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt, betonte die Schwierigkeiten bei der Aufstellung: "Wir sind inflationsbereinigt bei den Einnahmen auf dem Stand von 2012 gewesen." Grundlage der Prognose sei die Mai-Steuerschätzung gewesen. Wegen der schwachen Konjunktur müsse jedoch eher mit noch geringeren Einnahmen gerechnet werden, so Schmidt.

"In dieser Welt bei gewachsenen Aufgaben Haushalte zustande zu bringen, die sich innerhalb der verfassungsmäßigen Regeln und der Regeln der Landeshaushaltsordnung bewegen, ist keine kleine Kunst", sagte Schmidt weiter. Auch CDU-Fraktionschef Heuer betonte: "Wir werden uns auf schwierige Zeiten einstellen müssen. Wir haben angefangen, uns diesem Problem zu stellen."

Gerungen wurde bis zuletzt um die künftige Finanzierung der freien Schulen. Dort lernen mehr als zehn Prozent der Schülerinnen und Schüler im Land. Berechnungsgrundlage sei künftig eine Erhebung aller Ausgaben des öffentlichen Schulwesens bei hundertprozentiger Unterrichtsversorgung, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. Die Träger der freien Schulen hätten dies als gute Grundlage anerkannt. Freie Schulen finanzieren sich zu einem Teil auch aus Elternbeiträgen.

Laut Jörg Bernstein, finanz- und bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, fließen wie an den staatlichen Schulen die gestiegene Vergütung für Grundschullehrkräfte in die Finanzierung ein sowie eine sofortige Einberechnung von Tarifsteigerungen.

Die Koalitionsfraktionen betonten, sie sehen mit der Neuregelung Rechtsfrieden und Rechtssicherheit gewährleistet. In der Vergangenheit hatten die Träger freier Schulen immer wieder gegen das Land geklagt. Nach einer vom Bildungsministerium vorgelegten Neuregelung fürchteten die freien Träger um die Existenz einer Reihe von Schulen. Nach ihrer Berechnung wäre die staatliche Finanzierung für einige um bis zu 26 Prozent gesunken.