Blockaden und Manipulationen Schon zehn Aktionen der "Letzten Generation" in Sachsen-Anhalt
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15. Dezember 2022, 14:24 Uhr
Die Aktionen der Klimaaktivisten der Gruppierung "Letzte Generation" sorgen weiter für Diskussionen. Sachsen-Anhalts Landesregierung will, dass Straftaten in Form von Blockaden oder Manipulationen konsequent sanktioniert werden.
- Aus Sicht von Sachsen-Anhalts Landesregierung muss konsequent gegen illegale Klimaproteste vorgegangen werden.
- Bislang hat es zehn Aktionen der Gruppe "Letzte Generation" in Sachsen-Anhalt gegeben.
- Laut Innenministerium laufen mehrere Ermittlungsverfahren.
Sachsen-Anhalts Landesregierung hat kein Verständnis für Klimaprotest-Aktionen der Gruppierung "Letzte Generation". Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) erklärte am Mittwoch im Landtag, Blockaden und andere Anschläge könne man nicht durchgehen lassen. "Die Landesregierung verurteilt die Begehung von Straftaten zur Durchsetzung politischer Ziele", so Zieschang. Das gelte insbesondere für Blockaden von Autobahnen, aber auch für Störungen des Flug- und Bahnverkehrs.
Nicht hinnehmbar ist insbesondere, wenn durch vorsätzlich herbeigeführte Verkehrsstaus Rettungskräfte behindert und in der Folge die Gesundheit und das Leben von Menschen gefährdet werden.
Nach Aussage der Innenministerin gab es in Sachsen-Anhalt bereits zehn Aktionen durch Klimaaktivisten der Gruppierung "Letzte Generation". In sechs Fällen seien Gas- oder Öl-Versorgungsleitungen manipuliert worden. Jeweils zweimal habe es Plakataktionen und Straßenblockaden gegeben. Bei all den Aktionen sei nur eine Person beteiligt gewesen, die auch in Sachsen-Anhalt wohnt, so die Innenministerin. Es gebe derzeit mehrere Ermittlungsverfahren.
Ministerin: Konsequente Strafen für illegale Protestaktionen
Zieschang erklärte, die Innenminister der Länder seien sich einig, dass derartige Protestformen nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt sind. Sie betonte, weitere rechtswidrige Aktionen müssten möglichst effektiv verhindert und Straftaten konsequent sanktioniert werden. Der FDP-Abgeordnete Guido Kosmehl fügte an, selbst ernannte Klimaaktivisten, die Menschenleben gefährdeten und das in Kauf nähmen, müssten zur Verantwortung gezogen werden. Holger Hövelmann von der SPD entgegnete mit Anspielung auf die Reichsbürgerszene: Die wahren Extremisten klebten sich nicht auf der Straße fest, sondern säßen in Büros, sammelten Waffen an und wollten den Staat abschaffen.
Die AfD-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte zu den Klimaprotesten beantragt. Gegen Klimaaktivisten müsse klare Kante gezeigt werden, hieß es.
dpa, MDR (Ronald Neuschulz, André Plaul)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 14. Dezember 2022 | 17:00 Uhr
