• IHK-Präsident kritisiert Erhöhung des Bürgergelds.
• Umweltschutz soll zugunsten der Wirtschaft gelockert werden, so der IHK-Präsident.
• Die Wirtschafts-Aussichten für Sachsen-Anhalt seien eher trüb.
• Vom Leibnitz-Institut bekommt Keitel Gegenwind.

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) in Sachsen-Anhalt rechnen mit einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaft, falls keine bundesweiten Maßnahmen getroffen werden. Das geht aus der Konjunkturumfrage der IHK Magdeburg und Halle-Dessau hervor, die am Mittwoch vorgestellt wurde.

Der Präsident der IHK Halle-Dessau, Steffen Keitel, sagte: "Wir befinden uns auf bestem Wege in eine ausgedehnte Dauerkrise." Er kritisierte unter anderem die Erhöhung des Bürgergelds. "In Zeiten größten Fachkräftemangels bezahlen wir Millionen von erwerbsfähigen Menschen fürs Nichtstun. Wir haben vier Millionen erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger und diese vier Millionen fehlen uns schlicht in der Wirtschaft." Außerdem entziehe der öffentliche Dienst dem Markt Fachkräfte.

Der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, verteidigt dagegen das deutsche Sozialsystem. Es brauche ein gutes Sozialsystem, gerade im sozialen Wandel. Es gäbe viele gute Gründe, warum Menschen die Unterstützung des Staates brauchen.

"Man sollte hier ein bisschen verbal abrüsten und sich darüber Gedanken machen, wie wir mit der Demografie besser klarkommen können. Zum Beispiel die abschlagsfreie Rente mit 63 – das war ein Fehler, die einzuführen. Darüber kann man diskutieren", so Holtemöller.

IHK-Präsident Keitel forderte weiter, auch die Klimapolitik zugunsten der Wirtschaft zu überdenken. Wenn das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr erreichbar sei, müsse man das korrigieren. "Ich bin unbedingt für Umweltschutz, ich bin auch für Klima-Ziele, aber wir müssen das, wenn es um den Wohlstand des Landes geht, auch unter wirtschaftlichen Rahmenbedingungen betrachten."

Vize-Präsident Oliver Holtemöller widerspricht Steffen Keitel. Bildrechte: picture alliance/dpa | Britta Pedersen

Ob eine Lockerung des Umweltschutzes zugunsten der Wirtschaft die aktuellen Probleme lösen könnte, bezweifelt Holtemöller vom Leibnitz-Institut: "Das könnte auch neue Unsicherheiten schaffen. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung einen konkreten Plan vorlegt, wie man denn in den nächsten 20 Jahren die Klimaschutzziele erreichen möchte."

Klimaforschende halten das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels für sehr wichtig. Wissenschaftliche Modellrechnungen zeigen, dass je weiter die Temperatur steigt, sich die Wahrscheinlicheit erhöht, dass ein Kipppunkt im Klima-System überschritten wird. Dann werden Prozesse angestoßen, die nicht mehr umkehrbar sind und nicht mehr kontrolliert werden können. Klimaexperten bezeichnen das als "point of no return".

In der Konjunktur-Umfrage der Industrie- und Handelskammern wurden rund 900 Unternehmen in Sachsen-Anhalt zu ihrer Geschäftslage und ihren Zukunftsaussichten befragt und die Antworten im sogenannten Geschäftsklimaindex zusammengefasst. Der lag Ende des Jahres bei minus 12,3 Punkten und damit unter dem Vorjahreswert von minus 4,5 Punkten.

Auch Wirtschaftsforscher Holtemöller schätzt die Wirtschafts-Aussichten derzeit als eher trüb ein. "Das hat aber nicht nur mit aktuellen Problemen zu tun. Wir haben drei große Baustellen, die uns seit Langem umtreiben: die Demografie, die grüne Transformation der Wirtschaft und die Digitalisierung. "Hier hinkt Deutschland in verschiedenen Bereichen international hinterher."