GKDZ Innenausschuss in Sachsen-Anhalt streicht ostdeutsches Abhörzentrum kurzfristig von Tagesordnung

• Der Innenausschuss von Sachsen-Anhalt wollte sich eigentlich mit dem ostdeutschen Abhörzentrum befassen.
• Die Grünen kritisieren fehlende Synergieeffekte.
• Sachsen rechnet insgesamt mit anteiligen Investitionskosten von fast 20 Millionen Euro.

Der Innenausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt sollte sich eigentlich an diesem Donnerstagvormittag mit dem sogenannten ostdeutschen Abhörzentrum in Leipzig befassen. Das hatten die Grünen beantragt. Doch zu der Berichterstattung durch die Landesregierung kam es offenbar nicht.

Der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Sebastian Striegel, schrieb am Donnerstagvormittag bei Twitter: "CDU, SPD & FDP wollen nicht darüber reden, das Innenministerium soll heute keine Auskunft zum gemeinsamen Abhörzentrum geben. Mit Mehrheit wird eine Befassung des Innenausschusses verhindert. Parlamentarische Kontrolle dieser Einrichtung wird weiter verzögert“, schrieb Striegel weiter. Man habe aber durchsetzen können, dass zur nächsten Sitzung des Innenausschusses die Leitung des Abhörzentrums zur Berichterstattung kommen solle.

Im "Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung", kurz GKDZ, wollen die beteiligten Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg ihre Telekommunikationsüberwachung in einem Rechenzentrum bündeln.

Der Aufbau des GKDZ war im Jahr 2017 durch einen Staatsvertrag zwischen den beteiligten Ländern vereinbart worden. Eigentlich sollte es spätestens 2021 den Betrieb aufnehmen. Doch im November ergab eine Nachfrage des MDR, dass inzwischen 2024 als Starttermin vorgesehen ist. Grund dafür sind laut GKDZ und Verwaltungsrat zwischenzeitliche Lieferprobleme bei der Hardware und langwierige Ausschreibungen für die Softwareentwicklung.

Sebastian Striegel hatte dem MDR im Vorfeld der Innenausschuss-Sitzung gesagt, das GKDZ glänze aktuell durch Verzögerungen und Intransparenz. "Die bei der Vereinbarung der Struktur zwischen den Bundesländern behaupteten Einsparungen und Synergieeffekte sind bislang nicht zu erkennen. Wir haben als Grüne früh vor fehlender parlamentarischer Kontrolle durch intransparente Verlagerungen von Zuständigkeiten gewarnt. Diese Befürchtungen sind eingetreten", hatte Striegel weiter gesagt.

Im November wollten bereits die ostdeutschen Innenminister bei ihrem Treffen in Erfurt über das GKDZ sprechen. Allerdings wurde der Tagesordnungspunkt damals nach Teilnehmerangaben nicht besprochen – später hieß es, dies habe zeitliche Gründe gehabt.

Unklar ist, welche Kosten genau durch die Verzögerungen bei der Inbetriebnahme für die beteiligten Bundesländer entstehen. Öffentlich einsehbar sind nur die im Staatsvertrag festgehaltenen Zahlungen der Länder für die Jahre 2017 und 2018. Auf MDR-Anfrage wollten die Länder die Kosten für die anderen Jahre nicht nennen. Lediglich Sachsen äußerte sich zu den im Haushalt veranschlagten Kosten. Demnach rechnet der Freistaat für die Jahre 2017 bis 2024 insgesamt mit anteiligen Zahlungen von fast 20 Millionen Euro.

Auf Grundlage der Zahlen aus Sachsen und der anteiligen Kosten der Bundesländer für die Jahre 2017 und 2018 lassen sich theoretisch auch die gesamten Investitionskosten für das Projekt hochrechnen. Demnach lägen die Gesamtkosten für alle Bundesländer von 2017 bis 2024 insgesamt bei rund 70 Millionen. Beim GKDZ bestätigte man diese Summe allerdings nicht.