Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) will die Finanzierung für die Versorgung Geflüchteter nicht im Grundgesetz aufnehmen. Das teilte sie MDR SACHSEN-ANHALT auf Anfrage mit. Eine Veränderung der Verfassung sei nie kurzfristig möglich.

Zuvor hatte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, vorgeschlagen, die Finanzierung der Migration, Integration und Versorgung Geflüchteter in der Verfassung zu verankern. Landsberg zufolge sollte Artikel 91a ergänzt werden, der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern regelt. So könne man sicherstellen, dass die Kosten je zur Hälfte getragen werden müssten.

Die Innenministerin erklärte, die Grundüberlegung, den Bund stärker an den Kosten zu beteiligen, sei absolut richtig. Ihrer Aussage zufolge, hätte beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern Anfang Mai das sogenannte "Vier-Säulen-Modell" vereinbart werden müssen. Sie hoffe sehr, dass sich der Bund dauerhaft verpflichte, an den Flüchtlingskosten zu beteiligen.

Im "Vier-Säulen-Modell" übernimmt der Bund die Finanzierung wesentlicher Bereiche der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter, darunter die Kosten für die Unterkunft und die Unterstützung unbegleiteter Minderjähriger. Dieses Modell hatten die Länder beim Flüchtlingsgipfel gefordert. Zudem solle sich die Unterstützung durch den Bund an den Zahlen der Geflüchteten orientieren. Eine Entscheidung soll im November getroffen werden.