Landesverwaltungsamt Halle Correctiv-Klage: Sachsen-Anhalt gibt Wasserverbrauch von Firmen nicht bekannt

• Sachsen-Anhalt gab keine Daten zum Wasserverbrauch preis. Die Begründung ist für Medienrechtler nicht überzeugend.
• Auch bei den Grünen im Magdeburger Landtag stößt die Entscheidung auf Unverständnis.
• Grünen-Politiker Olaf Meister sieht das Problem in der Behördenkultur.
• Das Recherche-Netzwerk Correctiv klagte deswegen.

"Die größten Wasserschlucker Deutschlands" – so betitelt Correctiv seine Recherche zum bundesweiten Wasserverbrauch von Unternehmen. Ergebnis: Kohle-Tagebaue, Chemiefirmen und die Nahrungsmittelindustrie würden insgesamt fast viermal so viel Fluss- und Grundwasser nutzen wie alle Bürgerinnen und Bürger zusammen.

In Sachsen-Anhalt habe sich das Landesverwaltungsamt aber nicht in die Karten schauen lassen, sagt Correctiv-Reporterin Gesa Steeger: "Wir haben seit Monaten angefragt, wir haben uns auch auf das Umweltinformationsgesetz bezogen. Das haben wir auch in anderen Bundesländern gemacht, dort wurden die Informationen herausgegeben. Sachsen-Anhalt hat das abgelehnt und dagegen sind wir jetzt eben vorgegangen."

Das Landesverwaltungsamt hat dazu mitgeteilt, es sei falsch, dass nur Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland keine Infos herausgegeben hätte. Und man habe durchaus Infos an Correctiv herausgegeben – jeweils die Branche, den Standort und die Höhe des Verbrauchs. Dass es keine Firmennamen verraten habe, begründet das Landesverwaltungsamt mit dem Geschäftsgeheimnis.

Für Ralph Schmidkonz, Vorsitzender des Fachanwaltsausschusses für Presse- und Medienrecht der Rechtsanwaltskammer Sachsen, nicht überzeugend: "Unternehmerische Interessen können durchaus mal über der Informationsfreiheit stehen. Das ist immer dann der Fall, wenn es um tatsächlich geheimhaltungsbedürftige Vorgänge geht, wie zum Beispiel patentierte Verfahren oder Urheberrechte. Aber die reine Information, wie viel Wasser ein Unternehmen verbraucht, da fällt mir relativ wenig ein, wo da ein wirtschaftlicher Wert für ein Unternehmen verkörpert sein sollte."

Die Begründung könne man deshalb zwar flapsig, aber gerne als "inhaltlichen Quatsch" bezeichnen. Kritik kommt auch von den Grünen im Magdeburger Landtag. Ihr Abgeordneter Olaf Meister kritisiert, die Behörden würden keine oder nur wenig Infos zum Wasserverbrauch rausrücken. Er hatte mehrere kleine Anfragen gestellt, wie viel frisches Wasser in Zukunft bei Intel in Magdeburg gebraucht wird – dort will das US-Unternehmen eine Chipfabrik ansiedeln. Das Landesverwaltungsamt hat dazu MDR AKTUELL geschrieben: "Das Landesverwaltungsamt hat keine Informationen, wie hoch der Bedarf an Wasser für die beabsichtigten Produktionsprozesse sein wird."

Olaf Meister nennt es ein Problem der Behördenkultur: "Bin ich transparent und verstehe mich als Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger? Dann muss ich natürlich auch mit den Daten, die für die Öffentlichkeit nützlich und wichtig sind, umgehen. Oder mache ich das nicht und habe so das alte Denken von 'das geht die anderen nichts an, ihr da draußen richtet euch mal nach mir'"? Ich finde es unverständlich, es ist nicht sinnvoll, das so zu handhaben."

Im Fall von Correctiv liegt die Klage aktuell beim Verwaltungsgericht Halle. Ein Eilverfahren sei aber abgelehnt worden, sagt Reporterin Gesa Steeger. Aber die Auskunftsklage ist laut Gericht begründet und eine Berufung auf Geschäftsgeheimnisse reiche nicht aus. Correctiv muss die Entscheidung jetzt abwarten.