Sachsen Bei dem Polizei-Gesetz von Sachsen sind einige Regeln falsch

In Deutschland gibt es verschiedene Polizei-Gesetze.
Zum Beispiel:
    • Das Bundes-Polizei-Gesetz:
       Darin ist auf-geschrieben:
       Welche Aufgaben die Bundes-Polizei hat.
       Und welche Regeln sie be-achten muss.
    • Oder das Landes-Polizei-Gesetz.
       Darin steht:
       Welche Aufgaben die Polizei in einem Bundes-Land hat.
       Und welche Regeln be-achtet werden müssen.

Im Bundes-Land Sachsen haben 35 Politiker
gegen das Landes-Polizei-Gesetz geklagt.
Das waren Politiker von den Parteien:
    • DIE LINKEN
    • und DIE GRÜNEN.
Die Politiker haben gesagt:
Bei den Regeln im Landes-Polizei-Gesetz
werden verschiedene Sachen nicht be-achtet.
Zum Beispiel:
    • Der Daten-Schutz
    • und die Freiheits-Rechte von einem Menschen
    • oder das Recht dazu:
    • Selbst über sein Leben zu bestimmen.
.

Matthias Grünberg ist der Chef vom Verfassungs-Gerichtshof
in Sachsen.
Er hat dazu gesagt:
Einige Regeln von dem Landes-Polizei-Gesetz sind schlecht.
Zum Beispiel diese Regeln:
    • Wenn Menschen von der Polizei über-wacht werden sollen.
    • Wenn wichtige Daten über bestimmte Menschen
       heraus-gefunden werden sollen.
Das gehört zum Beispiel zu den Freiheits-Rechten.
    • Oder wenn diese wichtigen Daten
       an andere Menschen weiter-gegeben werden.
Das gehört zum Beispiel zum Daten-Schutz.

Deshalb müsse einige Regeln vom Landes-Polizei-Gesetz
ge-ändert werden.
Das muss die Landes-Regierung von Sachsen jetzt machen.
Dazu hat sie 2 Jahre und 6 Monate Zeit.

Rico Gebhardt ist ein Politiker von der Partei DIE LINKE.
Er hat dazu gesagt:
Wir freuen uns sehr über das Urteil vom Landes-Gerichtshof.
Das ist gut für die Bürger-Rechte von den Menschen in Sachsen.

Armin Schuster ist der Innen-Minister in Sachsen.
Er hat gesagt:
Wir müssen jetzt einige Regel vom Landes-Gesetz ändern.