Sitzung des Sächsischen Landtages
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Sachsen Der Landtag hat am Mittwoch die Prüf-Gruppe für den Geheim-Dienst gewählt

17. Januar 2025, 15:31 Uhr

Am Mittwoch haben sich die Politiker
vom sächsischen Landtag getroffen.
Bei dem Treffen haben sie über verschiedene:
    • Arbeits-Gruppen
    • und Prüf-Gruppen gesprochen.
Und sie haben die Politiker aus-gewählt,
die in den Gruppen mitarbeiten sollen.

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Eine Gruppe heißt: Parlamentarische Kontroll-Kommission.
Die Abkürzung dafür ist: PKK.
Die Mitglieder in der Gruppe sind:
    • Ronny Wähner
       Er ist von der Partei CDU.
    • Carsten Hütter
       Er ist von der Partei AfD.
    • Bernd Rudolph
       Er ist vom BSW.
    • Und Albrecht Pallas
       Er ist von der Partei SPD.
Die Gruppe PKK hat die Aufgabe darauf zu achten:
Dass die Landes-Regierung von Sachsen
die Arbeit vom Landes-Amt für Verfassungs-Schutz prüft.

Einige Politiker sind mit den Mitglieder von der Gruppe PKK
aber nicht einverstanden.
Zum Beispiel Politiker von den Parteien:
    • SPD,
    • DIE GRÜNEN
    • und DIE LINKE.
Sie haben gegen den Politiker von der AfD gestimmt.
Das bedeutet:
Sie wollen den Politiker von der AfD nicht in der PKK-Gruppe haben.

Die Politiker haben gesagt:
Das Landes-Amt für Verfassungs-Schutz denkt:
Dass die AfD in Sachsen rechts-extrem ist.
Und jetzt ist ein Politiker von der AfD in der Kontroll-Gruppe
für die Arbeit vom Landes-Amt für Verfassungs-Schutz.
Das finden wir falsch.

Die Parteien:
    • CDU
    • und BSW
haben für den Politiker von der AfD gestimmt.
Das bedeutet:
Sie wollen,
dass der Politiker in der PKK-Gruppe mitarbeitet.
Sie haben dazu gesagt:
Die Menschen in Sachsen haben der AfD bei der Landtags-Wahl
viele Wähler-Stimmen gegeben.
Das bedeutet:
Die Menschen wollen,
dass die AfD im Landtag mitarbeitet.
Deshalb müssen die Politiker von der AfD
auch in verschiedenen Prüf-Gruppen mitarbeiten.
Und sie müssen in den Arbeits-Gruppen dabei sein.

Valentin Lippmann ist ein Politiker von den GRÜNEN.
Er hat dazu gesagt:
Die PKK-Gruppe hätte auch mit 4 Mitgliedern gut arbeiten können.
Jetzt ist ein Politiker von der rechts-extremen Partei AfD
in der Prüf-Gruppe für den Verfassungs-Schutz.
Das hätte nicht sein müssen.

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