Sachsen Der Landtag hat am Mittwoch die Prüf-Gruppe für den Geheim-Dienst gewählt
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17. Januar 2025, 15:31 Uhr
Eine Gruppe heißt: Parlamentarische Kontroll-Kommission.
Die Abkürzung dafür ist: PKK.
Die Mitglieder in der Gruppe sind:
• Ronny Wähner
Er ist von der Partei CDU.
• Carsten Hütter
Er ist von der Partei AfD.
• Bernd Rudolph
Er ist vom BSW.
• Und Albrecht Pallas
Er ist von der Partei SPD.
Die Gruppe PKK hat die Aufgabe darauf zu achten:
Dass die Landes-Regierung von Sachsen
die Arbeit vom Landes-Amt für Verfassungs-Schutz prüft.
Einige Politiker sind mit den Mitglieder von der Gruppe PKK
aber nicht einverstanden.
Zum Beispiel Politiker von den Parteien:
• SPD,
• DIE GRÜNEN
• und DIE LINKE.
Sie haben gegen den Politiker von der AfD gestimmt.
Das bedeutet:
Sie wollen den Politiker von der AfD nicht in der PKK-Gruppe haben.
Die Politiker haben gesagt:
Das Landes-Amt für Verfassungs-Schutz denkt:
Dass die AfD in Sachsen rechts-extrem ist.
Und jetzt ist ein Politiker von der AfD in der Kontroll-Gruppe
für die Arbeit vom Landes-Amt für Verfassungs-Schutz.
Das finden wir falsch.
Die Parteien:
• CDU
• und BSW
haben für den Politiker von der AfD gestimmt.
Das bedeutet:
Sie wollen,
dass der Politiker in der PKK-Gruppe mitarbeitet.
Sie haben dazu gesagt:
Die Menschen in Sachsen haben der AfD bei der Landtags-Wahl
viele Wähler-Stimmen gegeben.
Das bedeutet:
Die Menschen wollen,
dass die AfD im Landtag mitarbeitet.
Deshalb müssen die Politiker von der AfD
auch in verschiedenen Prüf-Gruppen mitarbeiten.
Und sie müssen in den Arbeits-Gruppen dabei sein.
Valentin Lippmann ist ein Politiker von den GRÜNEN.
Er hat dazu gesagt:
Die PKK-Gruppe hätte auch mit 4 Mitgliedern gut arbeiten können.
Jetzt ist ein Politiker von der rechts-extremen Partei AfD
in der Prüf-Gruppe für den Verfassungs-Schutz.
Das hätte nicht sein müssen.
Über dieses Thema berichtet der MDR auch in schwerer Sprache:
MDR SACHSEN I 16. Januar 2025 I 16:31 Uhr