Orbán scheitert mit Verfassungsänderung gegen Flüchtlingsquote
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10. November 2016, 09:31 Uhr
Mit der Absegnung einer Verfassungsänderung durch das ungarische Parlament wollte Premier Orbán durchsetzen, womit er beim Referendum gescheitert war: einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Doch er scheiterte.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán scheiterte am Dienstag, dem 8. November 2016, im ungarischen Parlament überraschend mit seinem Vorhaben einer Änderung der Verfassung.
Die Abgeordneten des ungarischen Parlaments waren aufgerufen gewesen, über die Pläne des im Dauerstreit mit der EU liegenden Ministerpräsidenten zu befinden, die der Umsetzung der EU-Flüchtlingsquote einen gewaltigen Stein in den Weg legen sollte.
Ministerpräsident Viktor Orbán hatte den Abgeordneten einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsah, ein Verbot der Ansiedlung einer "ausländischen Bevölkerung" in der ungarischen Verfassung ein für allemal zu verankern. Mit diesem Gesetz wollte sich Orbán klar gegen die EU-Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen unter den EU-Mitgliedsländern wenden.
Es war Orbáns nun letztlich erfolgloser Versuch, durch eine Verfassungsänderung doch noch durchzusetzen, womit er beim Referendum am 3. Oktober 2016 mehr oder weniger kläglich gescheitert war. Zwar hatten sich damals mehr als 98 Prozent der Teilnehmer am Referendum gegen eine Verteilung von Flüchtlingen in den EU-Mitgliedsstaaten ausgesprochen, doch wegen einer zu geringen Wahlbeteiligung war das Ergebnis als ungültig gewertet worden.
