Medienpolitik Ukraine verbietet russischen Oppositionssender Doschd

Der Nationale Fernsehrat der Ukraine hat am Donnerstag überraschend die Übertragung des einzigen russischen Oppositionssenders Doschd ("Regen", auch TV Rain genannt) im Land verboten. Das Gremium lastet dem TV-Kanal eine Berichterstattung über die Krim an, die gegen die ukrainischen Gesetze verstoße. Zur Begründung hieß es, dass der TV-Kanal habe in Landkarten die annektierte Halbinsel als russisches Gebiet gezeigt (wie es die russische Gesetzgebung fordert - Anm. d. Red.). Der Sender habe außerdem Reporter unter Missachtung ukrainischer Bestimmungen auf die Halbinsel geschickt. Zudem seien im Neujahrsprogramm Filme gelaufen, welche Russlands Armee und Polizei im positiven Licht gezeigt hätten. Das ist per Gesetz in der Ukraine untersagt und hat schon zum Verbot von mehreren Hundert Filmen und Serien geführt.

Das Ausstrahlungsverbot für "Doschd" soll in einem Monat in Kraft treten. Der Bezahlsender ist der derzeit einzige kremlkritische russische Fernsehsender. In der Ukrainer war einer der letzten zugelassenen Sender aus dem verfeindeten Nachbarland Russland. Dutzende andere Sender wurden bereits verboten. In der Ukraine war "Doschd" in einigen Kabelsystemen zu empfangen. In Russland darf der Sender nur noch im Internet laufen. Dort will ihn die Ukraine aber nicht sperren. Auch andere russische TV-Sender sind im Netz oder über Satellit zu sehen.