Tschechien Der lange Weg zum Nichtraucherschutz
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30. Mai 2017, 16:55 Uhr
Den Tschechen war in den vergangenen zehn Jahren sehr oft eine strikte Regelung zum Nichtraucherschutz - je nach Sichtweise - angekündigt, versprochen bzw. angedroht worden. Das lange Hin und Her juckte die Tschechen nicht. Doch ab 31. Mai tritt nun tatsächlich ein Rauchverbot auch für tschechische Lokale in Kraft. Eine Chronik.
01.01.2006
Es tritt ein Rauchverbot an einigen öffentlichen Plätzen wie Haltestellen, Schulen, Kinos in Kraft - allerdings nicht in Restaurants, Bars und Clubs.
2009
Ein Gesetz zum absoluten Rauchverbot in Restaurants & Co. wird in der Unterkammer des Parlaments abgelehnt.
01.07.2010
Restaurantbesitzer sind verpflichtet, ihre Gaststätte als Raucher-, Nichtraucher- oder Misch-Gaststätte zu definieren und sie entsprechend zu kennzeichnen. Dafür wird das Verbot an Haltestellen gelockert: Ein absolutes Rauchverbot gilt nun nur noch für überdachte Haltestellen.
August 2011
Das Gesundheitsministerium unter Leoš Heger fordert erneut ein striktes Rauchverbot ab 2013 und verspricht einen Gesetzesvorschlag im Oktober. Der kommt allerdings nicht.
Juni 2012
Die Tschechische Republik ratifiziert einen Rahmenvertrag der Weltgesundheitsorganisation WHO zur Tabakkontrolle, zu wesentlichen Veränderungen kommt es dadurch nicht.
März 2013
Tschechien ist nun das einzige EU-Land, in dem man in Restaurants ohne Restriktionen rauchen kann.
April 2013
Das Gesundheitsministerium entwirft einen Gesetzesvorschlag für ein Rauchverbot in Innenräumen von Restaurants, dieses wird allerdings nicht richtig ausgearbeitet und nicht dem Parlament vorgelegt.
Juli 2014
Eine Gruppe von ANO-Abgeordneten legt einen ähnlichen Gesetzesentwurf vor, wie es das Gesundheitsministerium seit vier Jahren immer wieder versprochen hat.
August 2014
Das Gesundheitsministerium unter Svatopluk Němeček (ČSSD) spricht sich gegen den Gesetzesvorschlag des Parlaments aus und verspricht bis zum Ende des Jahres einen eigenen Gesetzesvorschlag, der ab dem 01.01.2016 gelten soll.
Oktober 2014
Der Gesetzesentwurf des Parlaments scheitert in der Unterkammer.
Juli 2015
Ein neuer Gesetzesentwurf der Regierung für ein Rauchverbot ab 01.01.2016 scheitert erneut in Unterkammer.
02.12.2016
Die Unterkammer des Parlaments billigt ein eues Gesetz, das ab Mai 2017 gelten soll. Jetzt fehlt noch die Zustimmung des Senats und die Unterschrift des Präsidenten Zeman.
19.01.2017
Im Oberhaus des Parlaments stimmten 45 Senatoren für das Gesetzesvorhaben, zwölf sind dagegen.
14.02.2017
Präsident Milos Zeman unterzeichnet das Gesetz.
31.05.2017
Das neue Rauchverbot tritt in Kraft.
