Taxi-Streit in Tschechien: Regierung will nicht einlenken

Nach ersten Streiks Anfang Februar hatte die Taxifahrer-Vereinigung zu Beginn dieser Woche der Regierung das Ultimatum gestellt: Entweder sollte diese die Geschäfte von privaten Online-Fahrdiensten wie "Uber" und "Taxify" bis Sonntag reglementieren oder die Taxi-Fahrer würden die tschechische Hauptstadt Prag zeitnah lahmlegen.

Die Regierung will dieses Ultimatum nun verstreichen lassen. Das gab der tschechische Verkehrsminister Dan Ťok nach einem Treffen mit Vertretern aller Parlamentsfraktionen bekannt. Eine Gesetzesnovelle zum Taximarkt werde zwar kommen, aber nicht so schnell wie von der Taxifahrer-Vereinigung gefordert, erklärte Ťok.

Außerdem werde die Neuregelung wohl nicht im Sinne der protestierenden Taxifahrer ausfallen, ließ der Verkehrsminister durchblicken. Ťok geht davon aus, dass durch die Reform klassische Taxi-Unternehmen und private Online-Anbieter komplett gleichgestellt würden. Das läuft laut Tok darauf hinaus, dass der gesamte Markt zugunsten der neuen Mitbewerber dereguliert wird.

Die Taxi-Vereinigung fordert das genaue Gegenteil. Sie will, dass die strengen Taxiregeln auch auf die Online-Fahrdienste angewendet würden. Diese verstehen sich selbst jedoch als reine Vermittler zwischen Fahrern und Fahrgästen. Daher lehnen sie es ab, die Regularien für Taxi-Unternehmen zu erfüllen: etwa nachgewiesene Ortskenntisse der Fahrer, eine bestimme Ausstattung der Fahrzeuge und festgelegte Preise.

Der tschechische Verkehrsminister Ťok gab den protestierenden Taxifahrern aber eine Mitschuld an ihrer Situation. Sie hätten selbst die Bedingungen dafür geschaffen, dass ihnen seitens Uber Konkurrenz erwächst. Etwa durch zu hohe Preise und unzufriedene Kunden. Die Prager Taxifahrer genießen über die Landesgrenzen hinaus einen schlechten Ruf.

Eine Gesetzesnovelle wird nun frühestens Ende März im Parlament landen. Die Taxifahrer-Vereinigung hatte für den Fall eines Verstreichens des Ultimatums neue Proteste angekündigt. Damit droht der tschechischen Hauptstadt ein Verkehrschaos wie in der vergangenen Woche. Da hatten 1.500 Fahrer an Protesten teilgenommen. Sie hatten sich an zentralen Orten Prags gesammelt und waren in langsamen Kolonnen durch die Stadt gefahren. Damit hatten sie für teilweise massive Verkehrsbehinderungen gesorgt.

Der US-Fahrdienst Uber ruft seit Jahren Proteste von Taxi-Vereinigungen hevor, nicht nur in Tschechien. Aus Deutschland hat sich der Dienst, der Fahrten an Privatpersonen vermittelt, deswegen teilweise zurückgezogen. im vergangenen Dezember wurde das Unternehmen vom Europäischen Gerichtshof als Verkehrsdienstleister eingestuft. Dadurch kann es nun gesetzlich reglementiert werden. Die genauen Regeln treffen die EU-Mitgliedsstaaten aber selbst.

(ČT/baz/ahe)