Medien: Regierungsmitglieder wollen neuen Premierminister

Laut einem Bericht der linksliberalen polnischen Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" wünsche sich ein großer Teil der Mitglieder der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), dass Premierministerin Beata Szydło ihren Posten räume. Nachfolger solle der Vorsitzende der Partei, Jarosław Kaczyński, werden.

"Kaczyński sollte die Regierung übernehmen, denn in ihrer jetzigen Form ist sie nicht funktionsfähig", zitiert die Zeitung eine anonyme Quelle innerhalb der Regierung. Laut Wyborcza würden auch drei Vizepremierminister zu den Unterstützern des Personalwechsels gehören. Ähnliche Äußerungen gäbe es auch von anderen Parteimitgliedern, berichtet die konservative Tageszeitung "Rzeczpospolita".

Ein Großteil der Partei sei mit der Arbeit der Regierung unzufrieden und wolle eine umfassende Regierungsumbildung. Der Wechsel des Parteivorsitzenden an deren Spitze sei dabei die von vielen gewünschte Variante. Kaczyński gilt bereits seit dem Wahlsieg der PiS im Herbst 2015 als "heimlicher Regierungschef", der Szydło sowie Staatpräsident Andrzej Duda steuere.

Duda legte jedoch im Juli überraschend sein Veto gegen die umstrittene Justizreform der Regierung ein und blockiert aktuell auch eine Neuordnung des polnischen Militärs. Durch diese öffentliche Emanzipation des Präsidenten von der PiS rückt nun die politisch geschwächte Szydło in den Fokus der Partei.

Jedoch fürchte die PiS laut Medienberichten einen möglichen Austausch der Premierministerin nach gerade einmal zwei Jahren im Amt. Im Jahr 2006 löste Kaczyński in einer ähnlichen Personalrochade nach nur wenigen Monaten den damaligen Premierminister Kazimierz Marcinkiewicz im Amt ab. Kaczyńskis Regierung zerbrach bereits im Folgejahr und verlor daraufhin die vorgezogenen Neuwahlen.