Rechtsextreme finden in Ungarn Unterschlupf

Die ungarische Regierung hat allem Anschein nach genug von Rechtsextremisten – zumindest von denen aus dem Ausland: Ende Mai 2017 haben die ungarischen Behörden zwei bekannte Akteure der extremen rechten Szene in Großbritannien, James Dowson und Nick Griffin, des Landes verwiesen. Wie das ungarische Nachrichtenportal "444.hu" berichtet, aus Gründen der nationalen Sicherheit.

Und auch ein deutscher Rechtsextremist musste das Land verlassen: Horst Mahler, ein ehemaliger RAF-Terrorist und heutiger Neonazi, der mehrfach wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verurteilt wurde. Er hatte sich nach einer krankheitsbedingten Haftunterbrechung geweigert, den Rest seiner Gefängnisstrafe abzusitzen. Stattdessen floh er nach Ungarn und beantragte politisches Asyl. Er wurde im Mai 2017 in Sopron verhaftet und in Abschiebehaft genommen. Am 6. Juni 2017 entschied ein Gericht in Budapest, dass Mahler an Deutschland ausgeliefert werden muss. Am 13. Juni 2017 wurde Mahler dann nach Deutschland abgeschoben.

Auch wenn sich die ungarische Regierung derzeit bemüht, Rechte loszuwerden: Ungarn ist unter Viktor Orbán zu einem beliebten Wohn- und Versammlungsort von Rechtsextremen aus aller Welt geworden. Daran ist der Ministerpräsident selbst nicht ganz unschuldig. Erst im Februar 2017 hatte der Rechtspopulist, der in der jüngeren Vergangenheit vor allem durch die Abschottung seines Landes gegen Flüchtlinge aufgefallen war, gesagt: "Aber natürlich wollen wir wahre Flüchtlinge einlassen: Deutsche, Holländer, Franzosen und Italiener, erschreckte Politiker und Journalisten, die hier in Ungarn das Europa finden, das sie in ihren Heimatländern verloren haben."

Zumindest Horst Mahler scheint ihn da beim Wort genommen zu haben. Und auch seine Gesinnungsgenossen freuen sich:  "Hier gibt es eine kleine, aber rapide wachsende Gemeinschaft von Einwanderern aus Westeuropa, Leute aus Frankreich, Großbritannien, Schweden - und ich kenne einige Deutsche, die wahrscheinlich bald hierherziehen werden", sagte Nick Griffin noch im März 2017 am Rande einer Anti-Soros-Konferenz in Budapest dem englischsprachigen Nachrichtenportal "Budapest Beacon". "Ungarn ist ein Anziehungspunkt für eine Denkrichtung innerhalb Europas und darüber hinaus geworden, von Leuten, die keinen zivilisatorischen Selbstmord begehen wollen."

Dowson und Griffin waren Mitglieder der rechtsradikalen und rassistischen British Nationalist Party, für die Griffin im Europäischen Parlament saß und deren Vorsitzender er war. Beide werden heute mit der Hate-Group Knights Templar International (KTI) in Zusammenhang gebracht, die 2016 eine lokale Gruppe in Ungarn gegründet hat. Dowson soll zudem mehrere rechte Social-Media-Websites betreiben. Griffin und Dowson sind auch in die ungarische Szene vernetzt: Beide waren auf der Konferenz "Stop Operation Soros" anwesend, die von der identitären Studentengruppe "Identitesz" mitorganisiert wurde, Griffin war einer der Redner. Zudem sind sie eigenen Angaben zufolge mit László Toroczkai befreundet. Toroczkai ist derzeit stellvertretender Vorsitzender der Jobbik und Bürgermeister des Dorfes Ásotthalom nahe der serbischen Grenze. Das Dorf hat das Tragen von Kopftüchern und den Ruf des Muezzins untersagt. Als Begründung gab der Bürgermeister an, die Traditionen des Dorfes erhalten und Muslime abschrecken zu wollen. Bereits 2015 hatte Toroczkai die Knights Templar International nach Ásotthalom eingeladen, um mit ihnen gemeinsam die Grenze zu inspizieren. 

Doch auch andere Mitglieder der extremen Rechten haben ihren Weg nach Ungarn gefunden: Etwa der Deutsche Mario Rönsch, der unter anderem die rechte Propaganda-Plattform Anonymusnews betreibt. Dort bewarb er auch die Seite "Migrantenschreck", über die er illegal Waffen nach Deutschland verkaufte - "diskret" und "ohne lästigen Papierkram", wie die Seite versprach. Diese Waffen werden in Ungarn hergestellt, und sind dort frei verkäuflich, in Deutschland sind sie aufgrund ihrer Gefährlichkeit verboten. Doch nachdem "Zeit Online" und das MDR-Magazin "exakt" über die Seite und ihre Kunden berichteten und im Februar 2017 die Polizei eine Razzia bei mehreren Kunden durchführte und dabei 42 Waffen beschlagnahmte, ging der Online-Shop offline. Die Firma hat jedoch immer noch ihren Sitz in Budapest. Wo Rönsch sich aufhält, ist unbekannt.

Eine weitere zentrale Figur der europäischen Rechten, die in Budapest eine neue Heimat gefunden haben, ist der Schwede Daniel Friberg. Er betreibt einen alt-right Blog und ist Chef des rechten Verlages "Arktos Media", der unter anderem die Bücher des Putin-Ideologen Alexander Dugin und des italienischen Faschisten Julius Evola auf Englisch herausgibt. Für Evolas Buch "Handbook for a Right-Wing Youth" hat der Chef der ungarischen Neonazi-Partei Jobbik, Gábor Vona, das Vorwort geschrieben. Friberg, für den in Westeuropa früher alles besser war, sagte der ungarischen Wochenzeitung "Magyar Narancs": "Mitteleuropa ist die letzte Hoffnung des Kontinents. Hier gibt es noch echte rechte Parteien, deshalb war es eindeutig, dass ich hier, dass ich hier Verbündete finden will." Auch er war auf der Anti-Soros-Konferenz und berichtete auf seinem Blog darüber. Inzwischen hat sich um den Verlag ein kleines Netzwerk aus Alt-Right-Aktivisten gebildet, unter anderem lebt der Blogger und sogenannte "Männerrechtler" Matt Forney inzwischen auch in Budapest. Und er schwärmt von seiner neuen Heimat: "Stell Dir vor, es gibt keine Linken. Es ist leicht, wenn Du es versuchst. Keine Proteste auf den Straßen, und vor uns nur süße weiße Mädchen. Diese Welt existiert, und sie heißt Ungarn“, schreibt er auf seinem Blog.

Derweil erhalten die Kräfte der extremen Rechten in Ungarn Unterstützung aus Russland. Der ungarischen Think-Tank "Political Capital" hat in mehreren Studien nachgewiesen, dass rechtsextreme und paramilitärische Gruppen in Ungarn exzellente Verbindungen nach Russland haben – ebenso wie Parteien wie Jobbik. Die Autoren der Studie sehen in der Unterstützung der Rechten eine Strategie des Kreml: Die rechtsradikalen Organisationen sollen die EU von innen destabilisieren, die russischen Machthaber von außen legitimieren und über ihr Mediennetzwerk russische Propaganda verbreiten. Der Regierung Orbán stellen die Autoren indes auch kein gutes Zeugnis aus: "Aufgrund mangelnden politischen Willens sind die nationalen Sicherheitsbehörden im Wesentlichen untätige Zuschauer der Ereignisse."

Auch wenn die Regierung in den genannten drei Fällen Entschlossenheit demonstrierte, bleibt ihre Politik der radikalen Rechten gegenüber uneindeutig: So fand Ende Mai 2017 in Budapest der "11th World Congress of Families (WCF)" statt, der von einer radikalen christlichen Gruppierung aus den USA organisiert wurde, die offen Hass gegen Schwule, Lesben und Transgender schürt. Doch dieser Kongress fand nicht nur in Budapest statt, er wurde auch von der Regierung willkommen geheißen: Ministerpräsident Viktor Orbán begrüßte die Teilnehmer höchstpersönlich.