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Osteuropa
Auch über die Feiertage hielt die Blockade der Opposition im polnischen Sejm an. Dabei ist die Einschränkung der Pressefreiheit dort, Grund des Protests, schon wieder vom Tisch.
Fr 06.01.2017 09:28Uhr 03:27 min
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Rechte: Heute im Osten
Michał Szczerba ist Abgeordneter der oppositionellen Bürgerplattform PO. Er wurde von der Sejm-Debatte über den Haushalt ausgeschlossen, weil er ein Schild aufgestellt hatte mit dem Hashtag #freieMedienimSejm.
Aleksandra Rybinska ist eine konservative Journalistin, die beim Online-Magazin "wpolityce.pl" arbeitet. Für sie haben die Proteste der Opposition im Sejm kein anderes Ziel, als Neuwahlen in Polen zu erreichen.
Die Parlamentskrise in Polen ist teilweise beigelegt. Die umstrittenen Regelungen, die den Zutritt von Journalisten einschränken sollten, sind außer Kraft gesetzt. Die Opposition hält den Plenarsaal aber weiter besetzt.
Oppositionsabgeordnete protestieren gegen eine Abstimmung, die sie für illegal halten. Die Regierungsmehrheit weist die Vorwürfe zurück und wirft der Opposition Rechtsbruch vor.
Mi 21.12.2016 16:17Uhr 01:02 min
Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Abgeordnete der Opposition halten seit 16. Dezember den Plenarsaal des Sejm besetzt. Staatspräsident Duda hat sich als Vermittler eingeschaltet. Tausende Bürger untersützen die Parlamentsbesetzer.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied der
ARD.
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