Polen Parlament lässt wieder mehr Berichterstattung zu
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21. Dezember 2016, 17:16 Uhr
In der polnischen Parlamentskrise hat die konservative Regierungsmehrheit der PiS teilweise eingelenkt. Wie die Parlamentsverwaltung mitteilte, wurden die umstrittenen Regelungen, die den Zutritt von Journalisten zum Parlament einschränken sollten, wieder außer Kraft gesetzt.
Dennoch setzten Abgeordnete der Opposition, die seit 16. Dezember 2016 den Sitzungssaal besetzen, ihren Protest fort. Sie fordern eine Wiederholung der Abstimmung über den Staatshaushalt, die wegen der Blockade auf Anordnung des Parlamentspräsidenten in anderen Räumlichkeiten stattgefunden hatte. Die Opposition stuft diese Abstimmung als illegal ein. Abgeordnete aus den Reihen der Opposition seien am Zutritt zu den Ausweichräumlichkeiten gehindert worden.
Unregelmäßigkeiten bei Haushaltsabstimmung?
Außerdem soll es Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe gegeben haben – möglicherweise stimmten auch Personen ab, die keine Abgeordneten sind. Darüber hinaus sei nicht sicher, ob die nötige Mindestzahl von Abgeordneten anwesend gewesen sei. Aus diesen Gründen fordert die Opposition eine Wiederholung der Abstimmung. Inzwischen schaltete sich Staatspräsident Andrzej Duda ein. In einem Schreiben bat er den Parlamentspräsidenten, Marek Kuchciński, um Erklärungen.
Die Regierungspartei PiS weist die Vorwürfe zurück. Die Abstimmung über den Staatshaushalt sei rechtmäßig gewesen. Vielmehr begehe die Opposition einen Rechtsbruch, da sie den Sitzungssaal des Parlaments blockiere. PiS-Vorsitzender Jarosław Kaczyński sagte, hier würden Maßnahmen hingenommen, die einen "offenkundig verbrecherischen Charakter" tragen. Die Geschäftsordnung des Parlaments gebe niemandem das Recht, das Rednerpult zu blockieren oder den Sitzungssaal zu besetzen, unterstrich Kaczyński.
Zensurpläne sorgen für Empörung
Das nun gekippte Reformvorhaben, an dem sich der Protest ursprünglich entzündet hatte, sah vor, dass Journalisten keine Fotos oder Videos mehr im Plenarsaal machen dürfen. Damit wäre es nicht möglich gewesen, Regelverstöße von Abgeordneten zu dokumentieren, etwa, wenn ein Parlamentarier für einen abwesenden Kollegen abstimmt. Medien sollten zudem jeweils nur noch zwei Journalisten entsenden dürfen. Die Journalisten sollten in einem Pressezentrum in einem anderen Gebäude untergebracht werden, so dass sie den Abgeordneten nicht mehr über den Weg laufen.
Tausende Bürger auf der Straße
Die Ereignisse im Parlament lösten am Wochenende vor Weihnachten eine Welle von Demonstrationen aus. In der Nacht zum 17. Dezember blockierten Demonstranten das polnische Parlament und hinderten führende Regierungspolitiker stundenlang am Verlassen des Gebäudes. Erst als die Polizei gegen die Demonstranten vorging, konnten Ministerpräsidentin Beata Szydło und PiS-Vorsitzender Jarosław Kaczyński das Gebäude verlassen. Am 17. und 18. Dezember 2016 gingen dann Tausende Bürger in Warschau und anderen polnischen Städten auf die Straße – sowohl Anhänger der Opposition als auch der Regierung.
