Keine Vorteile für "Volksrepublikaner"
Hauptinhalt
22. März 2017, 12:53 Uhr
Mitte Februar sorgte ein Erlass des russischen Präsidenten Putin für Aufsehen. Ab sofort sollten die Pässe der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als gültige Ausweispapiere anerkannt werden. Vielfach wurde dieser Schritt als eine de facto-Anerkennung und außerdem als eine Provokation gegenüber dem Westen aufgefasst. Nun erfolgt eine Klarstellung - Bürger mit solchen Pässen werden in Russland offenbar als Ukrainer behandelt.
Für Bürger mit Pässen der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk gelten in Russland dieselben Einwanderungsregeln wie für ukrainische Bürger. Das hat ein Vertreter des Migrationsamtes der russischen Online-Zeitung rbc.ru bestätigt.
Demnach dürfen Inhaber von Pässen dieser Republiken nicht länger als drei Monate in Russland bleiben, sofern sie über keine russische Aufenthaltsgenehmigung verfügen. Der stellvertretende Leiter des Migrationsamtes im Innenministerium, Wladimir Iwanow, sagte, dass Russland sie "für Ausländer, für Bürger der Ukraine" halte. "Sie reisen ein, halten sich hier 90 Tage lang auf und müssen danach für die gleiche Zeit wieder ausreisen", stellte Iwanow klar.
Am 18. Februar hatte Ruslands Präsident Wladimir Putin einen Erlass über die Anerkennung von Personaldokumenten unterzeichnet, die von den Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausgestellt wurden. Laut diesem Erlass können ukrainische Bürger und Staatenlose, die ständig in diesen Republiken wohnen, mit diesen Ausweisen nach Russland einreisen. Davor waren sie eigentlich verpflichtet, einen ukrainischen Pass vorzulegen, da die Separatistengebiete Donezk und Lugansk international nicht als Staaten anerkannt sind. In der Praxis wurden deren Dokumente Medienberichten zufolge aber schon vor dem Putin-Erlass oft akzeptiert, zum Beispiel bei Flugbuchungen.
In dem Dekret des russischen Präsidenten ist wörtlich übrigens nicht von den Volksrepubliken Donezk und Lugansk die Rede, sondern von "bestimmten Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk". Trotzdem löste das Dekret Spekulationen über eine mögliche Anerkennung der abtrünnigen ukrainischen Provinzen aus.
