Ukraine "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk bald souveräne Staaten?
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27. Februar 2017, 13:09 Uhr
Russland erkennt per Erlass Dokumente aus den umkämpften Gebieten der Ostukraine an. Es ist der nächste Schritt in den Bestrebungen der abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk, eigenständige Staaten zu werden.
Es war eine überraschende Entscheidung, die Mitte Februar auf der Webseite des Kremls verkündet wurde:
Der Präsident hat einen Erlass zur Anerkennung von Dokumenten und Registrierungszeichen von Transportmitteln in der Russischen Föderation unterschrieben, ausgegeben an Bürger der Ukraine und Menschen ohne Staatsbürgerschaft, die ständig auf dem Gebiet der separaten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk leben.
Diese umständlich formulierte Meldung erschien just in dem Moment, als sich in München die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine trafen, um mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über weitere Schritte des Minsker Abkommens zu verhandeln. Die Meldung sorgte daher für Verwunderung, nicht nur in Deutschland.
Kanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert ausrichten: "Die Anerkennung von Reisedokumenten der sogenannten 'Volksrepubliken' in Luhansk und Donezk untergräbt die Einheit der Ukraine. Das steht in starkem Widerspruch zu allem, was in Minsk vereinbart wurde und ist damit gänzlich inakzeptabel."
Poroschenko: "Beweis für russische Okkupation"
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ging in seiner Bewertung sogar noch einen Schritt weiter. Seiner Ansicht nach verstoße Russland mit seiner Entscheidung gegen internationales Recht und dies sei auch ein Beweis für die russische Okkupation der Gebiete.
Selbst Belarus, ein Verbündeter Russlands, kritisierte den Erlass: Sollte jemand mit Dokumenten der "Volksrepubliken" auf belarussischem Gebiet aufgegriffen werden, müsse derjenige eine Strafe zahlen, erklärte das Außenministerium. Minsk versucht im Ukrainekonflikt zwar neutral zu bleiben, doch sind zunehmend auch kritische Töne zu vernehmen.
Auf dem Weg zur Anerkennung?
Die "Volksrepubliken" hingegen jubeln. Igor Plotnizki, der selbsternannte Premierminister der "Volksrepublik Luhansk", schrieb auf seiner Webseite: "Das ist der nächste Beweis dafür, dass die "Republik" ein Staat wird. Am heutigen Tag hat sich die "Republik" einen weiteren Schritt der internationalen Anerkennung ihrer Souveränität genähert. Die Entscheidung Wladimir Putins ist eine klare Illustration dessen, wer unser wirkliches Bruder-Volk ist."
Welche konkreten Folgen die Anerkennung der Dokumente hat, lässt sich noch nicht abschätzen. Russlands Außenminister Lawrow wies erst einmal alle Vorwürfe zurück, Russland wolle die territoriale Integrität der Ukraine antasten und sprach von einem "humanitären Akt gegenüber der Zivilbevölkerung in den Gebieten."
