Russland Putin unterschreibt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Russlands Präsident Putin hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze unterschrieben, die das russische Parlament Ende Juni verabschiedet hatte. Das meldet der kremlkritische TV-Sender TV-Rain unter Berufung auf die russische Nachrichten-Agentur Interfax. Die Gesetze treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Besonders heftig kritisiert wird ein Gesetz, das Internetanbieter und Telefondienste verpflichtet, den Inhalt von E-Mails und Chats sechs Monate und die Verbindungsdaten bis zu drei Jahre lang zu speichern. Opposition und Bürgerrechtler kritisieren, die neuen Gesetze dienten nicht der Terrorbekämpfung sondern der Einschüchterung Andersdenkender im Vorfeld der Parlamentswahlen in Russland im September.

Whistleblower Edward Snowden hatte Putin im Vorfeld davon abgeraten, die Gesetze zu unterschreiben. Und auch aus Deutschland kommen warnende Töne. "Heute im Osten" hat mit Joerg Heidrich vom Computermagazin "c't" gesprochen. Er beschreibt die Gefahren des Gesetzes: Die Vorratsdatenspeicherung sei eine große Gefahr für die Demokratie.