Causa Saakaschwili: Georgischer Ex-Präsident wieder frei

Michail Saakaschwili ist wieder frei. Am Montagabend (11. Dezember 2017) hat ein Kiewer Gericht auf Untersuchungshaft während der Ermittlungen gegen den Politiker verzichtet und ihn gehen lassen. Die Begründung soll am Donnerstag folgen. Unterdessen will die ukrainische Staatsanwaltschaft die Freilassung anfechten. "Wir können beweisen, dass alle Videos mit der Geldübergabe und dem Gespräch von Saakaschwili mit (Sergej) Kurtschenko echt sind", teilte Generalstaatsanwalt Juri Luzenko in der Nacht zum Dienstag örtlichen Medien zufolge mit.

Saakaschwili wurde seit Freitag (8. Dezember 2017) festgehalten. Vorgeworfen wird dem ehemaligen georgischen Präsidenten und jetzigen Kiewer Oppositionellen, eine kriminelle Organisation mit Verbindungen nach Russland zu unterstützen. Er soll umgerechnet mehrere Hunderttausend Euro aus dem Umfeld von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch angenommen haben. Alles mit dem Ziel, so der Vorwurf, Präsident Petro Poroschenko zu stürzen. Saakaschwili drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Vor der Verhaftung am Freitag scheiterten die urkainischen Behörden daran, den früheren georgischen Präsidenten am Dienstag festzunehmen. In einer spektakulären Aktion war er zunächst von seinen Anhängern befreit worden: Hunderte Demonstranten blockierten die Straße, durchstachen die Reifen des Gefangenentransporters, zerschlugen dessen Scheiben und brachen den Kleinbuss auf. Die Spezialkräfte des Geheimdienstes SBU setzten Reizgas ein, was die Menge jedoch nicht aufhielt. Nach drei Stunden konnte der umstrittene Politiker schließlich aus dem Fahrzeug befreit werden. Nach Behördenangaben sind bei der Aktion vier Menschen leicht verletzt worden.

Sicherheitskräfte hatten Saakaschwili am Dienstagmorgen in seiner Wohnung in der ukrainischen Hauptstadt verhaftet. Der 49-jährige Oppositionspolitiker war vor den Ermittlern auf das Hausdach geflohen und hatte damit gedroht, sich umzubringen. Saakaschwili wird "Beihilfe für eine kriminelle Vereinigung" vorgeworfen. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Nach seiner Befreiung hatte Saakaschwili den Protestmarsch Richtung Parlament angeführt. Der 49-Jährige hatte in den vergangenen Wochen wiederholt Demonstrationen initiiert, auf der die Amtsenthebung von Präsident Petro Poroschenko gefordert worden war. Am vergangenen Wochenende waren mehr als 5.000 Menschen Saakaschwilis Aufruf gefolgt.

Aus Sicht der ukrainischen Regierung sind die Proteste von Politikern finanziert worden, die 2014 nach dem Sturz der Regierung nach Moskau geflohen waren. Aus Behördensicht habe er damit Kriminelle unterstützt.

Saakaschwili ist zurzeit staatenlos. Ihm wurde im Juli während eines USA-Aufenthalts die vor zwei Jahren verliehene ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen, nachdem er sich mit dem Staatschef überworfen hatte. Kurz darauf kehrte er jedoch in einer spektakulären Aktion in die Ukraine zurück.

2015 hatte der georgische Ex-Präsident bereits die Staatsangehörigkeit seines Heimatlandes verloren, weil er den ukrainischen Pass angenommen hatte. Saakaschwili droht nun auch die Abschiebung nach Tiflis. In Georgien wird gegen Saakaschwili wegen Korruption und Amtsmissbrauch ermittelt.

(dpa/afp/voq/me)