Grenzübertritt mit Hunderten Anhängern Ausgebürgerter Saakaschwili zurück in der Ukraine

Michail Saakaschili ist wieder in der Ukraine. Dem ehemaligen georgischen Präsidenten und Ex-Gouverneur der südukrainischen Provinz Odessa gelang am Sonntagabend im zweiten Anlauf die Einreise von polnischem Territorium aus. Der im Juli ausgebürgerte und deshalb derzeit staatenlose Politiker kam mit Hunderten Anhängern zu Fuß über die Grenze. Den Grenzübertritt ermöglichten Anhänger von ukrainischer Seite aus, die eine Kette ukrainischer Nationalgardisten am Übergang Medyka in der Nähe des Ortes Schehyni durchbrachen.

Der erste Einreiseversuch per Zug war gescheitert. Der Zug wurde in Przemysl im Süden Polens aufgehalten und Saakaschwili zum Aussteigen aufgefordert. In einer Erklärung der ukrainischen Polizei hieß es vor Ort, der Zug könne nicht weiterfahren, solange "Personen ohne Einreiseerlaubnis für die Ukraine" an Bord seien. Saakaschwili bezeichnete die Aktion als "Geiselnahme eines Zuges". Das sei lächerlich. Nach dem Anhalten des Zuges nahm Saakaschwili einen Bus zum polnischen Grenzübergang Medyka. Dort warteten auf der ukrainischen Seite bereits Tausende Anhänger. Hunderte von ihnen durchbrachen die Grenze und kehrten mit Saakaschwili zurück.

Von dort reiste Saakaschwili weiter nach Lwiw, wo er ebenfalls begeistert von Anhängern begrüßt wurde. In Lwiw beriet er sich mit befreundeten Politikern, darunter der oppositionellen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Zudem kündigte Saakaschwili an, durch die Ukraine zu reisen.

Saakaschwili riskiert viel mit seiner demonstrativen Einreise in die Ukraine. Wegen der unerlaubten Einreise in die Ukraine droht ihm ein Verfahren. Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow sagte, Saakaschwili sei zunächts nicht festgenommen worden, weil der Fall noch geprüft werde. Saakaschwilis Anwalt will die Frage der Staatsbürgerschaft juristisch klären. Dies würde zu einem langwierigen Rechtsverfahren führen, Saakaschwili aber auch Zeit verschaffen.

Außerdem liegt für den ausgebürgerten Politikr ein Auslieferungsersuchen aus Georgien vor. Dort war er von 2004 bis 2013 Präsident. Ihm wird vorgeworfen, vor zehn Jahren Proteste in Tbilisi niedergeschlagen zu haben. Im Februar 2015 wurde der damals in die USA emigrierte Saakaschwili vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko als Berater berufen. Drei Monate später wurde Saakaschwili Gouverneur des Oblast Odessa im Südwesten der Ukraine und schrieb sich den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen. Im November 2016 trat er von diesem Amt zurück. Im Juli wurde er ausgebürgert.