Tschechien Andrej Babis verliert Immunität

Nach Angaben der tschechischen Nachrichtenagentur CTK haben am Mittwoch 123 von den 134 anwesenden Abgeordneten für die Aufhebung seiner Immunität gestimmt. Die Parlamentarier der von Babis gegründeten ANO-Bewegung blieben der Abstimmung fern.

Dem ehemaligen Finanzminister wird Subventionsbetrug beim Bau des Ferienressorts "Storchennest" vorgeworfen. Wie aus einem Schreiben der Ermittlungsbehörden an das Parlament hervorgeht, soll Babis seine Mitarbeiter und Familienangehörigen dazu angestiftet und bei den einzelnen durchzuführenden Schritten direkt angeleitet haben.

Die Tochterfirma, der das "Storchennest" gehört, wurde nach Angaben der Ermittler gezielt aus Babis' Holding Agrofert ausgegliedert, damit sie EU-Subventionen für kleinere und mittlere Unternehmen erhalten kann - insgesamt rund 50 Millionen Kronen (umgerechnet knapp zwei Millionen Euro). Nach einigen Jahren wurde das "Storchennest" wieder in die Agrofert-Holding eingegliedert. Nach Ansicht der Ermittler steckte von Anfang an eine Betrugsabsicht dahinter.

Babis selbst bestritt am Mittwoch erneut die Vorwürfe. Gleichzeitig rief er das Abgeordnetenhaus auf, seiner Immunitätsaufhebung zuzustimmen. Im Plenum sagte er: "Ihr werdet mich nicht mundtot machen, einschüchtern oder aufhalten. Und ihr werdet mich auch nicht loswerden. Gebt mich ruhig zur Strafverfolgung frei. Ich beantrage eine Aufhebung meiner Immunität, damit die Wahrheit ans Licht kommt." Über sein Schicksal würden ohnehin die Wähler beim kommenden Urnengang entscheiden, fügte er hinzu. Der Fall diene eindeutig dazu, ihn aus der Politik zu verdrängen.

Die Affäre "Storchennest" entwickelt sich zu einem bestimmenden Thema im tschechischen Wahlkampf. Der Popularität der von Babis gegründeten populistischen ANO-Bewegung tut dies jedoch keinen Abbruch – sie ist seit Wochen klarer Favorit und potentieller Wahlsieger. Eine aktuelle Umfrage der Meinungsforschungsagentur Median sieht die ANO bei 26,5 Prozent, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 14,5 Prozent und den orthodoxen Kommunisten mit 13 Prozent. Damit könnte der Milliardär und Ex-Finanzminister Babis der nächste Ministerpräsident der Tschechischen Republik werden. Gewählt wird am 20. und 21. Oktober.