Tschechien Neue Details in Korruptionsaffäre um Andrej Babiš

Der tschechische Multimilliardär Andrej Babiš soll seine Mitarbeiter und Familienangehörigen aktiv zum Subventionsbetrug angestiftet haben. Das berichtet die Tageszeitung "Pravo" unter Berufung auf ein Schreiben der tschechischen Ermittlungsbehörden, das dem Blatt vorliegt. Die nun publik gewordenen Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um das Unternehmen "Storchennest". Im Fall einer Verurteilung drohen dem Unternehmer und Politiker fünf bis zehn Jahre Gefängnis.

In dem Schreiben an das tschechische Parlament legt die Polizei detailliert dar, wie Babiš gemeinsam mit seiner heutigen Ehefrau, deren Bruder, seiner Tochter aus erster Ehe und Mitarbeitern den Subventionsbetrug in die Wege geleitet haben soll. Der Unternehmer soll die entsprechenden Schritte der Beteiligten gesteuert und koordiniert haben.

Das Erholungsressort "Storchenest" südöstlich von Prag gehörte bis zur Jahreswende 2007/2008 zur Babis-Holding Agrofert. Vor einem aufwendigen Umbau ging das heutige Luxusanwesen in den Besitzer einer anonymen Investorengruppe über. Laut Ermittlungsbehörden soll es sich dabei um Babiš' Kinder aus erster Ehe, seine langjährige Lebensgefährtin, Monika Adamovičová und deren Bruder gehandelt haben. Mittlerweile hat der Unternehmer die Firmenkonstruktion eingeräumt.

Durch diese konnte das Unternehmen eine EU-Subvention für kleine und mittlere Unternehmen in Höhe von knapp 1,6 Millionen Euro erhalten. Einige Jahre später wurde die Firma wieder in den Agrofert-Konzern eingegliedert, der eine solche Subvention nicht bekommen hätte. Der Vorwurf lautet daher auf Subventionsbetrug zu Lasten der Europäischen Union. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft.

Babiš bestreitet bislang jegliche Schuld. Er hätte bislang auch keine Einsicht in das nicht-öffentliche Schreiben der Polizei nehmen können. Es sei für ihn schockierend, dass es der Presse zugespielt wurde, sagte Babiš dem Tschechischen Fernsehen. Und weiter: " Ich habe nichts organisiert. Ich habe niemanden zu einer Straftat angestiftet, angeleitet oder organisiert, erst recht nicht im Zusammenhang mit dem Storchennest".

Die Ermittlungsbehörden fordern das Parlament in dem Schreiben außerdem auf, dem Gründer der populistischen Partei "Aktion unzufriedener Bürger" (ANO) und deren Vorsitzendem Jaroslav Faltynek die Immunität zu entziehen. Damit wäre der Weg für einen Prozess frei. Der zuständige Parlamentsausschuss soll am Freitag eine Empfehlung dazu abgeben, die endgültige Entscheidung über den Antrag fällt das Plenum voraussichtlich bei seiner Sitzung am 5. September.

Der ANO-Vorsitzende und Mitbeschuldigte Faltynek wiederholte, dass es sich bei den Ermittlungen um eine gezielte Aktion handle, die der ANO vor der kommenden Parlamentswahl schaden solle. Er kenne das Schreiben jedoch auch nicht. Die ANO führt die aktuellen Umfragen zu den Parlamentswahlen am 20. und 21. Oktober mit großem Vorsprung an. Die vorgezogenen Neuwahlen wurden nach einer Regierungskrise im Mai angesetz. Zuvor war Babiš Finanzminister.

Der Milliardär steht seit dem Beginn seiner Politik-Karriere immer wieder in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, er wolle seine Position in der Politik für seine Geschäftsinteressen ausnutzen. Die andauernden Debatten darüber gipfelten in der sogenannten Lex Babiš, die dieses Jahr vom Parlament verabschiedet wurde. Das Gesetz beschränkt die wirtschaftliche Tätigkeit von Politikern.