21. April bis 29. Juni 1950 Die Waldheimer Prozesse: Gegen jede Rechtsstaatlichkeit

Im Zuchthaus der sächsischen Kleinstadt Waldheim begannen im April 1950 die Verfahren gegen 3.432 ehemalige Insassen sowjetischer Speziallager. Damit rückte das idyllische Örtchen am Nordrand des Erzgebirges ins Zentrum der Berichterstattung - auch über die Grenzen der DDR hinaus.

Die Angeklagten hatten in den Jahren seit Kriegsende und bis zum Prozess in Internierungslagern des sowjetischen Geheimdienstes NKWD in Bautzen, Sachsenhausen oder Buchenwald eingesessen. Die ehemaligen KZ waren dafür umfunktioniert wurden. Den Angeklagten wurden "Kriegs-", beziehungsweise "nationalsozialistische Verbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorgeworfen.

Zu Gericht saßen über sie sogenannte Volksrichter, die eine Kommission berufen hatte, zu der auch Hilde Benjamin, damals Vizepräsidentin des Obersten Gerichts, gehörte. Die Urteile wurden vor den Verfahren von der Partei festgelegt, auch wenn die Verfassung der DDR eine Unabhängigkeit der Richter vorsah. Strafen unter zehn Jahren sollte es nach einer Weisung von Partei- und Staatschef Walter Ulbricht nicht geben, jedenfalls nicht ohne Rücksprache mit einer Kommission, zu der Vertreter des Zentralkomitees, des Justizministeriums und der Volkspolizei gehörten.

Die Volksrichter und Staatsanwälte waren so nur noch Vollstrecker in meist geheimen Schnellverfahren. Bis auf zehn Schauprozesse, deren Ablauf vorher genau geprobt wurde, fanden sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne kritische Würdigung des von den sowjetischen Untersuchungsorganen vorgelegten Belastungsmaterials statt. Eigenständige Ermittlungen oder Zeugenbefragungen gab es nicht. Die Verhandlungen dauerten im Schnitt nur 20 bis 30 Minuten.

Der Soziologe und Historiker Falco Werkentin, der sich lange mit der Rechts- und Herrschaftsgeschichte der DDR und insbesondere den Waldheimer Prozessen beschäftigt hat, weist daraufhin, dass es "außer einem Volksrichter, der zumeist im Zusammenhang mit Todesurteilen als Anwalt auftrat, keine Verteidiger" für die Angeklagten gab. Werkentin zufolge kam damals Ulbricht die "Rolle des heimlichen obersten Gerichtsherren" zu, der wiederum auch der "sowjetischen Besatzungsmacht unterstellt" war.

Der Soziologe und Historiker Falco Werkentin forscht seit 1991 zur Justiz- und Herrschaftsgeschichte der DDR und beschäftigte sich insbesondere mit den Waldheimer Prozessen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Unter den Angeklagten waren tatsächlich Belastete. Doch für eine Internierung im NKWD-Speziallager nach Kriegsende und eine spätere Verurteilung in Waldheim reichte in vielen Fällen die Mitgliedschaft in Nazi-Organisationen wie der NSDAP, die Kritik an der sowjetischen Besatzungspolitik oder regierungskritische Äußerungen bzw. Aktionen.

Verhängt wurden in Waldheim überwiegend Freiheitsstrafen von 15 bis 25 Jahren - in 1.829 Fällen. Nach Abschluss von 1.317 Revisionsverfahren im Juli 1950 wurden 33 Todesurteile gefällt. Sieben der zum Tode Verurteilten wurden begnadigt, zwei starben vorher, insgesamt 24 Todesurteile wurden im November 1950 vollstreckt. Die Hinrichtung nahmen Volkspolizisten im Offiziersrang vor. Sie erdrosselten die Verurteilten.

Nach heutigem Stand der Forschung hatten die Waldheimer Prozesse vor allem den Zweck, die Internierung Tausender in den NKWD-Speziallagern nachträglich zu legitimieren. Zugleich wollte Ulbricht damit wohl demonstrieren, dass NS-Täter in der DDR konsequent verfolgt würden. Schließlich sollten sie eine Probe für kommende politische Prozesse sein.

Andererseits verweist Werkentin auch darauf, dass die Waldheimer Verfahren den SED-Genossen zu diesem Zeitpunkt "nicht mehr ins Konzept gepasst" haben dürften. Denn: "Man war längst, wie in der Bundesrepublik auch, auf die Integration ehemaliger Nazis aus. Es blieb den Entscheidungsträgern in der Bundesrepublik wie in der DDR ja auch nichts anderes übrig angesichts einer deutschen Bevölkerung, die in so entsetzlich umfangreicher Weise das NS-System unterstützt hatte". Dafür spreche auch, dass die Berichterstattung in den DDR-Medien über Waldheim relativ "kleingehalten" wurde.

Dennoch führten die Waldheimer Prozesse zu weltweiten Protesten. Auch in der DDR regte sich Widerstand. Otto Nuschke, Vorsitzender der Ost-CDU und stellvertretender Ministerpräsident, äußerte sich kritisch. Zwischen 1952 und 1956 kam es so zu zahlreichen Begnadigungen oder Reduzierungen des Strafmaßes. Nach 1956 waren noch 30 Verurteilte inhaftiert. 470 Menschen starben bis dahin in der Haft.

Einzelne Richter der Waldheimer Prozesse standen später selbst vor Gericht, wie zum Beispiel Otto Jürgens. Er wurde 1993 wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung verurteilt - der damals 87-Jährige wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und musste eine Geldstrafe von 6.000 Mark an den Bund der stalinistisch Verfolgten zahlen.