Eure Geschichte Rechte Tendenzen und Ausländerfeindlichkeit

In der Nacht zum 31. März 1991, dem Ostersonntag, um etwa 4 Uhr morgens, sitzt der mosambikanische Vertragsarbeiter Jorge Joao Gomondai in einer Dresdner Straßenbahn auf dem Weg nach Hause, als eine Gruppe Skinheads die Bahn betritt, die ihn rassistisch beleidigt, auf ihn einschlägt und ihn aus der Tram wirft. Jorge Joao Gomondai verstirbt neun Tage später an den schweren Kopfverletzungen, die ihm dabei zugefügt wurden und gilt somit als das erste Opfer rassistischer Gewalt im Dresden des wiedervereinigten Deutschlands.

In den folgenden Tagen des Frühjahres 1991 gibt es immer wieder Übergriffe von Skinhead-Gruppen in Dresden, auch nach der Trauerfeier in der Dresdner Kreuzkirche werden die Anwesenden von "Sieg Heil" rufenden Rechtsradikalen empfangen. Dresden, so die Ausländerbeauftragte der Stadt Dresden damals, sei das Zentrum der Rechtsradikalen in Deutschland geworden und ziehe viele Gleichgesinnte aus den umliegenden Gegenden, aus Berlin und den alten Bundesländern an.

Spätestens seit den Protesten gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Hoyerswerda im September 1991 und in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 hat sich das Bild von Ostdeutschen als "rechtsgerichtet" und "ausländerfeindlich" verfestigt. Weiter zu nennen sind die rechtsgerichteten Angriffe in Greifswald (1991), später in Heidenau (2015) und Bautzen (2016).

Die kahlrasierten Köpfe der Neonazis waren besonders in den 1990ern ein Erkennungszeichen ihrer Gesinnung. Bildrechte: picture alliance/dpa | Marcus Führer

Die auffälligen Wahlerfolge der AfD in den ostdeutschen Bundesländern und die Bilder, die von Pegida-Demonstrationen in Dresden (seit 2014, Höhepunkt im Jahr 2015 mit bis zu 25.000 Teilnehmern) und Ausschreitungen gegen Ausländer in Chemnitz (2018) über die Bildschirme liefen, verfestigten das Bild vom angeblich "fremdenfeindlichen" Ostdeutschen. Die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) mit zehn Morden und Dutzenden Mordanschlägen ist gerade erst juristisch abgeschlossen. Das NSU-Netzwerk bestand maßgeblich aus Ostdeutschen.

Welche Erklärungen gibt es dafür, dass sich nach dem Zusammenbruch der DDR, die Völkerfreundschaft und internationale Solidarität als Leitbilder propagierte, rassistische und ausländerfeindliche Tendenzen zeigen? Auf welche Vorbedingungen stoßen die Ansiedlungen von Flüchtenden in Hoyerswerda und Lichtenhagen? Welche Entwicklungen zeigen sich 30 Jahre nach der Einheit? Der Beitrag versucht eine Annäherung.

In der Zeit vom Dienstag, den 17. September, bis zum Montag, den 23. September 1991 finden in Hoyerswerda Übergriffe gegen ein Wohnheim für Vertragsarbeiter vorwiegend aus Vietnam und Mosambik, sowie gegen ein Heim für Asylbewerber einige Straßen entfernt statt. Die Polizei, die am ersten Tag der Unruhen eintrifft, wird von den Aggressoren, meist rechtsradikalen jugendlichen Tätern, mit Steinen beworfen und attackiert.

In den folgenden Tagen versammelt sich eine größer werdende Menge an gewaltbereiten Rechtsradikalen vor dem Vertragsarbeiterheim in der Albert-Schweitzer-Straße. Man wirft Scheiben ein und droht, das Haus anzuzünden. Im weiteren Verlauf werden Brandsätze geworfen. Die Situation verlagert sich aufgrund verstärkter Sicherungsmaßnahmen der Polizei auf eine Unterkunft für Asylbewerber in der Thomas-Müntzer-Straße. Auch hier wird versucht, die Gebäude in Brand zu setzen. Ein Teil der Anwohner feuert die Täter an. Der stellvertretende Bürgermeister der Stadt wird beim Versuch, die Situation zu beruhigen, mit Flaschen beworfen und muss von der Polizei beschützt werden.

Am Sonntag, den 22. September, organisieren verschiedene Menschenrechtsgruppen einen Autokonvoi in die Stadt, an dem sich etwa 350 Personen beteiligen. In Folge dessen kommt es in Hoyerswerda trotz verstärkten Polizeiaufgebots zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Gruppen, die erst in der Nacht abflauen.

Zur Lösung des Problems sieht sich der Staat offenbar nicht in der Lage, die Gewalttaten durch verstärkten Polizeieinsatz zu beenden. Stattdessen wird bereits am Freitag, den 20. September, im Kreistag festgehalten, "dass eine endgültige Problemlösung nur durch die Ausreise der Ausländer geschaffen werden kann." Begründet wird dies besonders durch die zunehmende Solidarisierung der Anwohner mit den Angreifern.

Als Konsequenz werden am 21. September daraufhin etwa 60 mosambikanische Vertragsarbeiter aus der Albert-Schweitzer-Straße zur "freiwilligen Ausreise" nach Frankfurt am Main verbracht. Zwei Tage später werden schließlich 230 Bewohner des Asylbewerberheims in der Thomas-Müntzer-Straße unter Johlen und Klatschen der Anwohner mit Bussen abgeholt und in sichere Unterkünfte überführt. Während der Abreise werden die Häuser mit Feuerwerkskörpern beschossen. Eine Verfolgung der Busse durch Rechtsradikale kann durch die Polizei unterbunden werden.

Eine wichtige Rolle in der DDR spielte die internationale Solidarität, die sich in Solidaritätsaktionen für vorgeblich progressive und revolutionäre Bewegungen in der Welt ausdrückte, zum Beispiel für den Sozialismus in Kuba oder die Sandinisten in Nicaragua. Bereits in der Schule wurden regelmäßig Hilfsprojekte durchgeführt.

Allerdings war in der Lebensrealität der Kontakt zu Menschen aus anderen Ländern kaum vorhanden. Es gab zwar seitens der SED-Organisationen und der Schulen so genannte Begegnungsveranstaltungen mit sowjetischen Soldaten, diese fanden jedoch in einem sehr streng reglementierten Rahmen statt und wirkten wie ein Zwang. Intensive Kontakte zwischen DDR-Bürgern und der sowjetischen Armee waren von beiden Seiten nicht erwünscht.

Die Gesamtzahl der Ausländer in der Bevölkerung betrug 1989 200.000, also knapp ein Prozent der Gesamtbevölkerung. Davon machten einen Großteil die sogenannten Vertragsarbeiter aus Vietnam, Mosambik oder Kuba aus. Diese lebten abgesondert in speziellen Wohnblocks und hatten befristete Aufenthaltsgenehmigungen. Bemühungen zur Integration der Arbeiter wurden kaum unternommen. Zu einer "Durchmischung" mit der einheimischen Bevölkerung kam es nicht.

Kubanische Vertragsarbeiter in der DDR Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Möglichkeit zum Kontakt mit Fremden bestand noch auf Auslandsreisen, z.B. in die sozialistischen Bruderländer. Der Soziologe Steffen Mau meint jedoch, man habe sich als DDR-Bürger den Kulturen in Osteuropa überlegen gefühlt, "beim vergleichenden Blick nach Osten gab es immer ein Superioritätsgefühl."

So kommt man zu dem Eindruck, dass die DDR ethnisch ein sehr homogener Staat war, in dem kaum Kontakt zu anderen Kulturen bestand und dessen Bewohner dem von der Regierung vorgegebenen Völkerverständigungsgedanken eher skeptisch gegenüberstanden.

Vielmehr gab es auch in der DDR ausländerfeindliche und rassistische Übergriffe, beispielsweise auf mosambikanische oder kubanische Vertragsarbeiter. Es gibt Hinweise darauf, dass sich bereits in der DDR regelrechte Neonazi-Netzwerke herausbildeten, die man z.B. am Zeigen von Nazi-Devotionalien in Fußballstadien erkennen konnte. Dies wurde in der DDR jedoch kaum sanktioniert.

In Ost-Berlin trat diese Szene am 17. Oktober 1987 in Erscheinung, als Neonazis ein Punkkonzert in der Ost-Berliner Zionskirche überfielen, in dem die Westband "Element of Crime" auftrat. Neonazis schrien "Sieg Heil" und verprügelten Besucher.

Sven Regener, Sänger der Band Element of Crime. Bildrechte: IMAGO / VIADATA

Dieses Datum ist dahingehend wichtig, da sich durch die Berichterstattung in der Westpresse die Verlautbarungen der DDR-Regierung, es gebe im Osten keinen Rechtsradikalismus, nicht mehr halten ließen. Der Umgang mit Fremdheit und kultureller Andersartigkeit war für Bürger der DDR somit kaum eingeübt und fiel auch nach 1990 noch schwer.

Die oben angeführten Erklärungen bezüglich rechter Strukturen in der DDR-Zeit erklären sicherlich nur zum Teil die Pogrome von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen Anfang der 1990er-Jahre. Um diese Eruptionen von Ausländerhass und Rassismus, an denen sich nicht nur Neonazis, sondern vorher unbescholtene Bürger als Unterstützer beteiligten, zu beleuchten, muss man sich der sozialen und wirtschaftlichen Situation der Menschen in den frühen 1990er-Jahren annähern. Die folgenden Erklärungsansätze können aber nicht als Rechtfertigung für Gewaltanwendung verstanden werden.

Ostdeutschland befand sich 1991 in einer dramatischen Umbruchsphase. Eine große Anzahl von Menschen hatte ihre Arbeitsstelle verloren. Da kulturelle Veranstaltungen, Kinderbetreuung und soziales Miteinander ebenfalls oftmals von der Arbeitsstelle abhingen und koordiniert wurden, ging den DDR-Bürgern ein Teil ihrer Identität verloren, ohne dass etwas Neues an diese Stelle treten konnte. Die Angst, den Boden unter den Füßen zu verlieren, war bei vielen Einwohnern von Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen groß.

Mosambikanischer Vertragsarbeiter in seinem Wohnheimzimmer in Hoyerswerda, im Hintergrund die eingeworfenen Fensterscheiben Bildrechte: MDR/SW-Film/Gerd Fügert

In dieser Situation werden die in die Stadt kommenden Hilfesuchenden als Konkurrenten und Gefährder des eigenen Lebensstandards angesehen. Gerüchte, die Asylsuchenden bekämen beträchtliche Geldmittel als Unterstützung, heizen die Stimmung weiter an. Stimmen, die Fremden nähmen dringend benötigten Wohnraum weg, sind zumindest für das Beispiel Hoyerswerda irrational, da das Asylbewerberheim auch vorher ein Wohnheim für Vertragsarbeiter gewesen war. Berichte deutscher Anwohner über nächtliche Ruhestörungen durch Migranten, über Bettelei, das Wühlen in Mülltonnen und sexuelle Übergriffe betonen die kulturelle Distanz.

Offensichtlich existierte zu Beginn der 1990er-Jahre in der ostdeutschen Bevölkerung ein weit verbreitetes Gefühl des Kontrollverlustes. Das Gefühl, in seinem eigenen Lebensbereich von Fremden "überrannt" zu werden, ohne dass es von Seiten des Staates Unterstützung gab, kann dazu beitragen, dass vormals unauffällige Bürger plötzlich den gewalttätigen Mob in Hoyerswerda unterstützen. Die Entscheidung der Politik, in diesen fragilen Regionen Flüchtende anzusiedeln, muss vor diesem Hintergrund kritisch hinterfragt werden.

Will man die Gewalt gegen Fremde, aber auch die Zuwendung zu rechtextremen und demokratiefeindlichen Gruppierungen nach 1990 beschreiben, muss man auch den Verlust kultureller und sozialer Besitzstände mit in Betracht ziehen. Wie die Publizistin Jana Hensel in einem Beitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT schreibt, sind die Zumutungen, die die Ostdeutschen nach 1990 in ökonomischer, sozialer und kultureller Hinsicht erfahren mussten, ein Nährboden für Frustration.

Sie spricht von einer "Gewalterfahrung" ostdeutscher Bürger, die ihrer eigenen Kultur entfremdet, gleichsam de-sozialisiert und gezwungen worden seien, sich einer neuen Kultur anzupassen. Dort hätten sie aber zum Teil nur den Status als "Bürger zweiter Klasse" annehmen können. Das daraus entstandene Leid sieht sie als mitverantwortlich für die Gewalt gegen Fremde nach 1990.

Ein weiterer Grund für Feindlichkeit gegen Fremde könnte das wachsende Misstrauen in die Politik sein, die nach Meinung vieler Ostdeutscher zuerst den Leuten hilft, die "hier noch nichts geleistet haben", während sie sich selbst aber beispielsweise durch die Besteuerung ihrer Renten nach einem 45-jährigen Arbeitsleben bestraft sehen. Viele Ostdeutsche erleben Zuwanderer somit als "Vordrängler in der Warteschlange" und fragen sich, warum die eigenen Anliegen so wenig Berücksichtigung finden.

Populistische Bewegungen nutzen solche Gefühle der Zurücksetzung, versprechen Anerkennung und Akzeptanz. Die Verantwortlichen für die eigene Zurücksetzung sind schnell ausgemacht – etablierte Parteien und Politiker, kulturelle Eliten, ökonomisch Erfolgreiche.

Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk wiederum sieht in Ostdeutschland Traditionen und Diskurse fortwirken, die in der mangelnden Aufarbeitung der Vergangenheit begründet sind und nicht erst seit 1990 bestehen. "Völkische Bewegungen stießen in Ostdeutschland auf eine im Ganzen unverarbeitete Geschichte, die es ihnen erlaubte, anders als im Westen in der Mitte der Gesellschaft zu siedeln." Enttäuschungen, soziale Verwerfungen und Demütigungen aus der Vereinigungsgeschichte spielen demnach eine Rolle, ältere unaufgearbeitete Traditionen von Rassismus, Nationalismus und Illiberalismus jedoch nicht minder.