8. März 1991 Gigantisches Konjunkturprogramm: das "Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost"

Arbeitsminister Norbert Blüm (1995) Bildrechte: imago/sepp spiegl

"Erstens: vor Ort; zweitens: sofort." Es ist der Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, der als studierter Philosoph in gewohnt griffiger Manier das Bürokratendeutsch von Beschlüssen in verständliche Handlungsanweisungen übersetzt. Blüm spricht vom "Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost" – das bis dahin gigantischste Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik, beschlossen am 8. März 1991. Mit 24 Milliarden DM soll die Wirtschaft in den neuen Bundesländern in Schwung gebracht werden. Norbert Blüm: "Das Geld ist jetzt da, Arbeit ist da, Arbeitslose sind leider auch genug da."

In den Monaten vor dem Beschluss erlebt die ostdeutsche Wirtschaft einen beispiellosen Niedergang. Übereilte Privatisierungen, oft zu Gunsten fragwürdiger Investoren mit nicht immer tragfähigen Konzepten, führen - neben anderen Schwierigkeiten mit den Umstellungen auf die Marktwirtschaft - zum Untergang vieler der oftmals abgewirtschafteten Betriebe. Eine große Entlassungswelle rollt bereits. Die Zahl der Erwerbstätigen im Osten sinkt seit der Währungsunion 1990 von 9,31 Millionen auf 8,05 Millionen im Januar 1991. Für den Sommer befürchtet man drei Millionen Arbeitslose.

Im Frühjahr 1991 liegt die Wirtschaftsleistung der neuen Bundesländer 30 Prozent unter dem Niveau von 1989. Die Regierung Kohl greift in dieser dramatischen Situation tief in die Steuerkassen, um den Wirtschaftsmotor auf Touren zu bringen. Der "Aufschwung Ost" soll vor allem private Investoren in den Osten locken: Der Staat – so das Kalkül - liefert eine vorbildliche Infrastruktur, sorgt für qualifizierte Fachkräfte und schafft Steueranreize für Kapitalgeber. Mit den Milliardenhilfen soll sich die Marktwirtschaft im Osten kraftvoll entfalten.

300 Mark je Bürger zahlen die Beamten von Bundesfinanzminister Theo Waigel an die ostdeutschen Kommunen – mit der Auflage, das Geld möglichst bald vernünftig auszugeben. Verkehrsminister Günter Krause kann für 1,2 Milliarden Mark Straßen und Schienenwege bauen lassen, 1992 werden es sogar 4,2 Milliarden sein. Und Arbeitsminister Blüm bekommt 5,2 Milliarden zugesprochen, um 280.000 Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen unterzubringen.

350.000 Erwerbslose im Osten sollen sich durch Umschulungen und Ausbildungen für neue Berufe qualifizieren. Nicht zu vergessen: Neben den Geldern aus dem Gemeinschaftswerk fließen Millionen von Hilfsgeldern über die Sozialkassen in den Osten. Kritiker bemängeln, dadurch würden die wahren Kosten der Vereinigung verschleiert. Der Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl ist bewusst: Mit Gemeindeinvestitionen, Straßenbau und Qualifikation allein wird die Wirtschaft im Osten nicht anspringen.

Der größte Teil der Förderprogramme richtet sich deshalb an die private Wirtschaft: Der Staat verzichtet unter bestimmten Bedingungen auf Gewerbe- und Vermögenssteuer, bewilligt eine zwölfprozentige Investitionszulage, einen 23-prozentigen Investitionszuschuss und vor allem eine 50-prozentige Sonderabschreibung. Dieses "Steuergeschenk des Jahrhunderts" lockt Kapitalgeber aus Westdeutschland an, die Immobilien im Osten erwerben und sich an diversen Fonds beteiligen. Wer als Großunternehmer im Osten investiert, kann durch die vielen Vergünstigungen von 100 ausgegebenen Millionen 49 zurückbekommen. Für Kleinbetriebe mit geringerer Steuerlast springen immer noch 42 Pfennig Hilfe pro investierter Mark heraus.

Die Steueranreize für den Aufbau Ost erweisen sich als wirksames finanzpolitisches Mittel – mit Nebeneffekt. 1997 wird Sachsens Finanzminister Georg Milbradt kritisch anmerken: "Die Sonderabschreibung Ost hat nicht zuletzt die Vermögensbildung West gefördert." Zu den unerwünschten Folgen gehört, dass im Osten viele Investitionsruinen entstehen: Wohnparks und Büropaläste, die keiner braucht. Und schlimmer noch: Bis zum Ende der 1990er-Jahre tendiert die veranlagte Einkommenssteuer gegen Null – der Staat hatte sich durch die Steuergeschenke einer wichtigen Einnahmequelle beraubt.

Bis zum Jahr 2010 sind – je nach Berechnungsgrundlage – bis zu eine Billion Euro für die Wiedervereinigung ausgegeben worden. Eine amtliche Broschüre erinnert daran, dass 1988 nur die Hälfte der DDR-Haushalte über ein Auto verfügte und nur ein Viertel der Bürger über Wohneigentum. Inzwischen besitzen 76 Prozent der ostdeutschen Haushalte ein Auto (West 78 Prozent), 32 Prozent der Bürger sind Eigentümer einer Immobilie (West 43,7 Prozent). Aufholbedarf sieht diese Bilanz beim Einkommen: 2007 lag der Durchschnittslohn West bei 1.603 Euro, im Osten bei 1.260 Euro.

2010 bilanziert die Bundesregierung, der "Schnellstart beim Übergang von einer Kommandowirtschaft zur Marktwirtschaft" habe zu einer Liste beachtlicher wirtschaftlicher Erfolge beim Aufbau der neuen Bundesländer geführt, "um die das wiedervereinigte Deutschland vor allem von seinen ehemaligen sozialistischen Nachbarstaaten beneidet wird." Vor allem im Erscheinungsbild der Städte und Dörfer sind die Erfolge des "Gemeinschaftswerks Aufbau Ost" deutlich sichtbar. Für viele vom Verfall bedrohte Gebäude kam der Geldsegen aus dem Westen gerade noch rechtzeitig.