Fakt ist! aus Erfurt am 22.04.2024 Versprechen und Parolen - was in Kommunen entschieden wird
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22. April 2024, 08:51 Uhr
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stehen im Mai und Juni Kommunalwahlen an. Gewählt werden diejenigen, die in Dörfern und Städten zum Beispiel über Spielplätze, Feuerwehr und Müllabfuhr entscheiden werden. Aber wissen die Wähler, über welche Themen in den Kommunen entschieden wird oder bestimmen doch Ampel-Frust und Weltpolitik den Ausgang der Kommunalwahl? Unser Thema bei Fakt ist! aus Erfurt.
"Lieber ein ehrliches Nein als ein falsches Versprechen im Wahlkampf", bringt Michael Brychcy, der langjährige Bürgermeister von Walterhausen, seine Erfahrungen auf den Punkt. Wer Wahlversprechen raushaue, die er dann nicht halten kann, werde nach der Wahl nicht glücklich werden.
Zumal die Möglichkeiten und Kompetenzen in den kommunalen Entscheidungsgremien begrenzt sind, wie der Politikwissenschaftler Professor Benjamin Höhne ergänzt: "Kommunale Vertretungskörperschaften sind eher ausführende Ebene für Landes- und Bundesgesetze."
„Eigene Gesetzgebungskompetenzen gibt es in einem Stadt- oder Gemeinderat nicht, er ist pure Verwaltung“, fügt Michael Brychcy, der auch Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes ist, an.
Und Katja Wolf, die Oberbürgermeisterin von Eisenach, bringt noch ein weiteres Argument in die Diskussion ein: das gewachsene Selbstbewusstsein der Bürger. Wenn den Bürgern eine Maßnahme der Stadtführung nicht passe, dann gingen sie vehement dagegen vor. Sie hat nichts gegen Bürgermitbestimmung, kritisiert jedoch, dass manchmal "Einzelinteressen sehr viel Raum" bekämen. Grundsätzlich sagt die erfahrene Politikerin müsse man gerade in der Kommunalpolitik sehr auf den Kompromiss setzen und pragmatische Lösungen finden.
Nach welchen Kriterien stimmen Wähler bei den Kommunalwahlen ab? Welche Rolle spielt die Parteizugehörigkeit der Kandidaten? Um welche Themen geht es? Diese und andere Fragen diskutieren interessierte Bürger und Erstwähler mit Politikern und einem Politikforscher - am Montag, dem 22. April, ab 20:30 Uhr im Livestream auf MDR.DE beziehungsweise ab 22:10 Uhr im MDR Fernsehen.
Moderation: Andreas Menzel und Lars Sänger
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Fakt ist! aus Erfurt | 22. April 2024 | 22:10 Uhr
