Sicherheit Verfassungsschutz warnt vor verdeckten Immobilienkäufen der Reichsbürger in Sachsen
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04. März 2022, 16:51 Uhr
Reichsbürger planen ihr "Königreich Deutschland" von Sachsen aus auszubauen und suchen dafür gerade aktiv Immobilien – besonders von privaten Anbietern. Der Verfassungsschutz Sachsen warnt jetzt Kommunen, Bürgermeister und Landräte vor den Reichsbürgern und deren geplanter Errichtung sogenannter "Gemeinwohldörfer" und "Gemeinwohlkassen".
Der Verfassungsschutz Sachsen (LfV) warnt Kommunen und Bürger vor Immobilienkäufen von Reichsbürgern. Demnach plant die verfassungsfeindliche Reichsbürger-Gruppierung "Königreich Deutschland" offenbar gezielt den Ausbau verfassungsfeindlichen Aktivitäten in Sachsen. Für die Errichtung sogenannter "Gemeinwohldörfer" sucht der selbsternannte "König" dieses "Königreichs", Peter Fitzek, geeignete Immobilien - vor allem abseits der Großstädte. Derartige konkrete Immobilienkäufe seien bereits im Erzgebirgskreis und im Landkreis Görlitz bekannt geworden.
Reichsbürger suchen Grundstücke für Landwirtschaft
"Das 'Königreich Deutschland' sucht für seine extremistischen Aktivitäten speziell Grundstücke ab einer Größe von fünf Hektar mit Wald und Freiflächen für Landwirtschaft sowie Wasserzuläufen", erklärte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian. Da das 'Königreich Deutschland' Grundstücke zumeist von Privatpersonen kaufe, "dabei aber den wahren Käufer durch die Einschaltung von Strohmännern verschleiert", richte sich die Warnung des Verfassungsschutzes vor allem auch an private Grundstücksverkäufer.
Reichsbürger wollen Selbstversorgung
LfV-Präsident Christian sagte weiter: "In den 'Gemeinwohldörfern' soll den Mitgliedern des 'Königreichs' perspektivisch eine weitgehende Selbstversorgung abseits des nach ihrer Lesart 'destruktiven Systems der Bundesrepublik Deutschland' ermöglicht werden. Perspektivisch sollen sie dort nicht nur wohnen, sondern auch arbeiten und ihre Freizeit verbringen."
Mit den neuen 'Gemeinwohldörfern' solle das sogenannte 'Königreichs' erweitert und dessen Strukturen weiter ausgebaut werden. Das dient nicht nur der Anwerbung neuer Interessenten. Es besteht auch die Gefahr, dass sich weitere extremistische, sektenähnliche Siedlungsgemeinschaften herausbilden.
Warnung auch vor parallelen Finanzströmen
Auch die Errichtung weiterer "Gemeinwohlkassen" in erworbenen Objekten könne laut Verfassungsschutz nicht ausgeschlossen werden. In Sachsen eröffnete erstmal eine solche Reichsbürgerbank im April 2021 in einer Dresdner Bäckerfiliale.
Verfassungsschutz warnt Kommunen und Bürgermeister
Der Verfassungsschutz (LfV) hat Kommunen, Landräte, Oberbürgermeister, die Landesdirektion Sachsen, den Sächsischen Städte- und Gemeindetag und den Sächsischen Landkreistag im Rahmen seiner Funktion als "Frühwarnsystem" informiert.
Was wollen die Reichsbürger mit ihrem 'Königreich Deutschland'? Laut Verfassungsschutz leugnet das "Das 'Königreich Deutschland' die geltende Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. "Es will pseudo-legitimierte Parallelstrukturen zu real existierenden staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen wie beispielsweise dem Steuer- und Finanzwesen sowie dem sozialen Sicherungssystem aufbauen", erklärte LfV-Präsident Christian. "Peter Fitzek ist zur Erreichung seiner Ziele auf die Ersparnisse und Finanzeinlagen seiner 'Bewohner' zwingend angewiesen. Bürgern, die sich von den Angeboten des 'Königreichs Deutschland' angezogen fühlen, droht womöglich der Verlust ihrer Ersparnisse, sollten sie in diese Parallelstrukturen investieren", sagte Christian.
Verfassungsschutz: Corona hat Reichsbürgern Auftrieb gegeben
Nach Einschätzungen des sächsischen Verfassungsschutzes hat die Corona-Krise den Reichsbürgern Auftrieb gegeben. "Die Corona-Pandemie hat Verschwörungstheoretikern und damit auch Reichsbürgern einen ergiebigen Rahmen für das Ausleben ihrer kruden Theorien geboten", erklärte LfV-Präsident Christian. Während man im Jahr 2020 noch rund 1.050 Reichsbürger und Selbstverwalter in Sachsen zählte, seien es im vergangenen Jahr 2021 schon 1.900 Reichsbürger gewesen - 850 mehr als im Vorjahr.
Offenbar sieht Peter Fitzek hierzulande einen erfolgversprechenden Nährboden für die Verbreitung seiner verfassungsfeindlichen Agenda. Diese Entwicklung beobachten wir sehr aufmerksam und sehen es als unsere Pflicht an, die Öffentlichkeit hierüber frühzeitig zu informieren.
MDR (kt)/PM
