Parteitag Sachsens Linke nominiert Doppelspitze für Landtagswahl

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• Sachsens Linke haben ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert.
• Überraschungsgast Dietmar Bartsch sprach die aktuellen Probleme der Partei an.
• Die FDP kürte in Döbeln ihren Kandidaten für die Europawahl.

Geschlossen an linken Traditionen festhalten, kämpferisch und doch offen für Neues. So wollte sich die Linkspartei auf ihrem Parteitag in Chemnitz präsentieren. Neu ist, dass die Linke mit einer Doppelspitze bei der Landtagswahl antreten will. Der wissenschaftliche Mitarbeiter Stefan Hartmann und die Landtagsabgeordnete Susanne Schaper wurden als Spitzenkandidaten nominiert. Schaper erhielt 91,7 Prozent der Stimmen und Hartmann 78,3 Prozent. Das Duo teilt sich bereits den Vorsitz der Partei.

"Wir sind die Linke! Wir geben nicht auf! Und wenn der Sturm auch ins Gesicht bläst. Wir gehen voran!“, sagte Susanne Schaper. Vor allem soziale Gerechtigkeit stellten die beiden Kandidaten in den Mittelpunkt ihrer Bewerbungsreden. Sie forderten eine Mindestrente von 1.200 Euro und eine flächendeckende medizinische Versorgung. Außerdem sagten sie börsennotierten Wohnungsunternehmen den Kampf an und betonten, dass man dem Klimawandel sozial begegnen müsse.

"Deshalb stehen wir für eine sächsische Industriestrategie, die eine sozial und ökologische Zeitenwende ist und insbesondere für die Bereiche Energie, Verkehr und öffentliche Infrastruktur mit einem angemessenen Investitionsprogramm untersetzt ist“, sagte Stefan Hartmann. Die Investitionsbremse in Sachsen müsse weg. Damit meint er die in der sächsischen Verfassung verankerte Schuldenbremse.

Den Blick in die Zukunft richten, anstatt zurück, lautete die Devise. Themen sollen in den Vordergrund gestellt werden. Auch in der Rede von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wurde das deutlich. Den Finger in die Wunde, die Sahra Wagenknecht mit ihrer angekündigten Parteigründung geschlagen hat, legte der als Überraschungsgast angereiste Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch. Die Fraktion sei politisch tot, räumte er ein. Aber er gab sich trotzdem kämpferisch: "Jetzt werden die Totenglöckchen geläutet. Das ist jedoch viel zu früh. Wir werden das schaffen!" Bartsch sagte, er wolle gemeinsam mit Bodo Ramelow, mit Sebastian Walter, dem Landesvorsitzenden der Linken in Brandenburg, und den sächsischen Spitzenkandidaten die Zukunft der Partei gestalten. Die Landtagswahlen im kommenden Jahr seien dafür eine entscheidende Weichenstellung, so Bartsch.

Neben den Linken hat auch die sächsische FDP am Sonnabend einen Landesparteitag abgehalten. In Döbeln wurde der Kubschützer Bäckermeister Stefan Richter einstimmig zum sächsischen Kandidaten für die Europawahl gewählt. Außerdem stimmten die Delegierten über den neuen Landesvorstand ab. Demnach bleibt die Lommatzscher Bürgermeisterin Anita Maaß für eine weitere Amtszeit Vorsitzende der sächsischen FDP. 62,2 Prozent der Delegierten stimmten für sie. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr, Robert Malorny, war bereits im Mai gewählt worden. Er nutzte den Landesparteitag, um auf die Wahlkampfthemen der FDP einzustimmen.