Benachteiligte DDR-Rentner Ost-Renten-Streit: Köpping beantragt Sachsens Beitritt zum Härtefallfonds

• SPD-Sozialministerin reicht Antrag auf Beteiligung am Härtefallfonds beim Finanzminister ein.
• Finanzministerium bleibt auf CDU-Linie und will Antrag nicht weiterleiten.
• SPD widerspricht Argumenten und sieht Sachsens Beitrag als "kleine Lösung".

Der regierungsinterne Streit um einen Beitritt Sachsens zum Härtefallfonds für Ostrentner geht weiter. Nach dem Nein zu einem Dringlichkeitsantrag der Linken im Sächsischen Landtag, brachte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) nun einen Antrag für den Beitritt beim Finanzministerium ein.

SPD und Grüne hatten sich aus Koalitionsdisziplin in der vergangenen Woche gefügt und gegen den Beitritt gestimmt. "Trotz Ablehnung im Landtag halte ich den Beitritt des Freistaates zum Härtefallfonds weiterhin für eine gute, wenn auch kleine Lösung, die Sachsen gut zu Gesicht stehen würde", begründete Köpping im Gespräch mit MDR SACHSEN ihren erneuten Vorstoß beim Finanzministerium. "Eine abschließende Diskussion sollte angesichts der Beitrittsfrist nunmehr sehr kurzfristig im Kabinett geführt werden. Dies habe ich auch in einem Schreiben an den Finanzminister und den Chef der Staatskanzlei heute nochmals verdeutlicht."

Das Finanzministerium jedoch bleibt auf CDU-Linie. Ein Sprecher sagte auf Anfrage, der Antrag werde nicht an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages weitergeleitet. Eine solche Frage stelle sich nicht, da die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien, es handle sich nicht um eine unabweisbare unvorhergesehen Ausgabe. Außerdem fehlten erforderliche Beschlüssen.

Die SPD-Seite widerspricht vehement: SPD-Fraktionschef Dirk Panter sagt, die Ausgabe sei unvorhergesehen, weil zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung nicht hinreichend konkret war, wie der Härtefallfonds des Bundes ausgestaltet sein und in welcher Höhe ein sächsischer Anteil benötigt werden würde. "Unabweisbar ist die überplanmäßige Ausgabe, weil die Kofinanzierungs-Mittel jetzt gebraucht werden um bis 31.03.2023 der Stiftung beizutreten. Insofern handelt es sich in unseren Augen um eine rein politisch begründete Ablehnung durch das Finanzministerium," sagte Dirk Panter MDR SACHSEN.

"Wir sind jedoch der festen Überzeugung, dass ein Beitritt des Freistaates Sachsen zum Härtefallfonds zwingend erforderlich ist. Bei dem Fonds handelt es sich um ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, mit dem noch vorhandene einigungsbedingte Fehlstellen gemildert werden sollen."

Der Bund hilft mit dem Härtefallfonds Rentnern mit geringem Einkommen, die beispielsweise bei der Reichsbahn und der Post zu DDR-Zeiten beschäftigt waren und die bei der Überführung der DDR-Renten ins bundesdeutsche System benachteiligt wurden. Insgesamt betrifft es 15 Berufsgruppen. Sie sollen auf Antrag eine Pauschale von 2.500 Euro erhalten. Treten die Bundesländer dem Fonds bei, verdoppelt sich die Pauschale auf 5.000 Euro. Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern hatten angekündigt, den Härtefallfonds zu unterstützen. Brandenburgs Landtag in Potsdam hat einen Beitritt am Freitag, 24. März, mit den Stimmen der Koalitionspartner SPD, CDU und Grüne abgelehnt. Die Frist läuft Ende März aus.