Polizei-Großeinsatz Bilanz der Demonstrationen in Leipzig: 1.500 Polizisten, über 40 Ermittlungsverfahren

• Leipzig hatte sich am Sonnabend auf einen Großdemonstrationstag eingestellt. Doch die erwartete Teilnehmerzahl wurde deutlich unterschritten.
• Pro-russische Reden und Plakate auf dem Simsonplatz. Redner sehen Deutschland als Marionette der USA.
• 1.500 Polizistinnen und Polizisten waren in Leipzig im Einsatz. Über 40 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.

Gegendemonstranten haben am Sonnabend in Leipzig einen rechten Aufzug gestoppt. Sie hatten auf der angemeldeten Demonstrationsroute eine Sitzblockade gebildet, die laut Polizei bis auf 500 Personen angewachsen war. Eine Räumung der Blockade wäre aus Sicht der Polizei "unverhältnismäßig" gewesen. Weil auch die Ausweichrouten entweder durch Menschen oder brennende Barrieren blockiert waren, bestand nach Angaben der Polizei "keine Option für eine Fortsetzung des Aufzugs".

Zuvor hatten sich unter dem Motto "Ami go home" laut Polizei etwa 1.000 Menschen vor dem Bundesverwaltungsgericht versammelt. Sie folgten einem Aufruf des rechtsextremen Publizisten Jürgen Elsässer, Chefredakteur des "Compact"-Magazins. Zu der Protestveranstaltung waren damit weitaus weniger Menschen erschienen als angekündigt. Elsässer hatte über das rechtsextreme "Compact"-Magazin seit Wochen zu der Kundgebung mobilisiert. Nach Angaben der Leipziger Stadtverwaltung waren rund 15.000 Demonstrierende angemeldet.

Der Journalist Thomas Datt, der auch für den MDR tätig ist, spricht angesichts der Zahlen von einem "teuren Marketingflop". Der Krieg gegen die Ukraine habe die Rechte stärker gespalten als sie wahrhaben will, so Datt auf Twitter.

Auf dem Simsonplatz vor dem Bundesverfassungsgericht hatten sich Anhänger verschiedener rechter Gruppierungen und Parteien eingefunden, darunter der "Freien Sachsen" und "Freies Thüringen" sowie der AfD. Auf den Plakaten und in den Reden wurden anti-amerikanische und pro-russische Haltungen skandiert. Die Demonstranten forderten den Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland.

So sprach etwa Stefan Hartung von den "Freien Sachsen" davon, dass sich Deutschland von den USA "immer noch diktieren" lasse, "was wir zu tun oder zu lassen haben." Die Europäische Union sei Deutschland von den USA aus "übergestülpt" worden, so Hartung. Der ehemalige AfD-Politiker André Poggenburg forderte einen "freien deutschen Boden", Elsässer sieht Deutschland als "Militärkolonialreich" der Amerikaner.

In den Reden wurde auch der Ukraine-Krieg thematisiert und der USA vorgeworfen, Deutschland gegen Russland "aufzuhetzen". Redner forderten Frieden und Wirtschaftsbeziehungen mit Russland.

Nach der Kundgebung wollten die pro-russischen Demonstranten durch die Innenstadt ziehen. Die Polizei hatte dabei auch die Absicherung des US-Konsulats ganz in der Nähe im Blick. Doch schon nach wenigen Metern stockte der Zug wegen der Blockaden und konnte nicht mehr aufgenommen werden. Gegen 19:15 Uhr erklärte Versammlungsleiter Poggenburg die Veranstaltung für beendet. Ein Großteil der Teilnehmer wollte das nicht akzeptieren, es wurden mehrere Spontanversammlungen angezeigt. Nennenswerte Vorfälle gab es dann nicht mehr.

Die Polizei, die sich auch wegen der Einschätzung des Verfassungsschutzes auf ihren größten Einsatz des Jahres vorbereitet hatte, bilanzierte am Montag über 40 Ermittlungsverfahren, die eingeleitet worden seien. Unter anderem wird demnach Widerständen und tätlichen Angriffen gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigungen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzungen, Raub, Nötigung und drei Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Während der Demonstrationen wurde mehrfach Pyrotechnik gezündet.

Nach Angaben der Polizei sei es im Bereich der Karl-Tauchnitz-Straße/Ecke Grassistraße zu einem Zwischenfall mit einem Autofahrer und einer Sitzblockade gekommen. Der Autofahrer habe versucht, die Versammlungsteilnehmenden zu umfahren. Nach bisherigen Kenntnisstand sei dabei niemand verletzt worden. Die Ermittlungen stehen laut Polizei in diesem Fall noch am Anfang. Insgesamt waren knapp 1.500 Polizeikräfte am Sonnabend in Leipzig im Einsatz. Unterstützt wurde die Leipziger Polizei von mehreren Hundertschaften der sächsischen Bereitschaftspolizei sowie von Kräften aus Bayern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und der Bundespolizei.